Bericht aus der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

Erster Tagesordnungspunkt war die Begrüßung von Otto Witt (Mitglied unserer Fraktion) als neues Mitglied der GV und als Mitglied in den Ausschüssen Bau und Gemeindeentwicklung und Umwelt.

Leider konnte Otto Witt heute nicht teilnehmen. Alles Gute, lieber Otto, und weiter ein gutes Händchen für die sachliche Kommunalpolitik.

Informationen des Bürgermeisters

• Behandlung einer Petition zum Fußgängerüberweg Trebbiner Str. / Fliederweg. Hier fand ein Gespräch mit der Landrätin und dem Geschäftsführer der kreiseigenen Busgesellschaft VTF statt. Der Inhalt der Petition wird nochmal geprüft. Dazu wird es einen Bericht im Juni 2023 geben.
• Besuch in der Polizeidirektion Luckenwalde: In einer Einsatzzeit von 14 min. werden Orte erreicht, die Standorte der Funkwagen sind in Echtzeit vorhanden, dadurch ist effektiverer Einsatz möglich, Präventionsveranstaltungen und Einzelberatungen sind schlecht besucht bzw. kaum genutzt, Öffentlichkeitsarbeit soll verbessert werden, positiver Effekt der Sicherheitspartner wird wieder erwähnt, bessere Achtsamkeit unter der Nachbarschaft ist anzustreben.
• „Turmbahnhof“: der Landesnahverkehrsplan enthält dieses Projekt nun, weiteres Vorgehen wird besprochen.
• Die Bustour für „Neubürger*innen“ am 7. Mai war gut gelaufen, beteiligt haben sich  ca. 60 Personen.
• Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr hat stattgefunden, der Bürgermeister sprach seinen Dank an die Feuerwehrfrauen und -männer sowie deren Familien und Angehörige aus.
• Am KITA-Kollapstag haben sich zwei Horte und zwei KITAs aus der Gemeinde beteiligt.
• Die Sanierung des Parkplatzes Friedhof Blankenfelde findet voraussichtlich vom 30.5. bis 14.7.2023 statt, parken ist in der Zeit dort nicht möglich.
• Am 9.6.2023 wird in Blankenfelde-Mahlow wieder verzaubert, es fährt ein Shuttle vom S-Bahnhof Mahlow zum Veranstaltungsort am Mahlower See.
• Am 11.6.2023 kann man entlang der Baruther Linie wandern, Startpunkt: Karl-Marx-Platz Blankenfelde-Mahlow vor dem Bürgerservice.
• Am 24.6.2023 findet das Aula-Parkfest in Blankenfelde statt.
• Der „Tunnelweg“ wird am 30.6.2023 um 14:00 Uhr eröffnet.
• Es gibt zurzeit vier Obdachlose in der Gemeinde, die in einer Pension untergebracht sind.

Anfragen der Einwohner*innen

• Moselstr. - zw. Oderstr. und Heckenrosenstr.: Was passiert langfristig bzw. kurzfristig?
• Der SEV fährt fälschlich dort lang, es wurde bereits mit der ODEG und der DB Netz besprochen, Dreck und Bau-Verkehr immer direkt ansprechen.
• Personalproblem KITA „Blausternchen“: im öffentlichen Teil der Sitzung nicht möglich.
• Die Beantwortung eines Briefes zur Parksituation GAGFAH-Siedlung wurde bemängelt, die angebrachten Lösungsvorschläge des Briefes werden in den Gremien berücksichtigt.

Im Tagesordnung Abberufung und Berufung sachkundige Einwohner*innen wurde unseren Benennungen, Mathias Köpke in den Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt und Annekathrin Loy für den Bauausschuss, zugestimmt.

Alles Gute für die Beiden!

Beschlüsse

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschloss

1. die Herstellung und Erneuerung der Regenentwässerungsanlagen im Umfeld der EÜ Karl-Marx-Straße im in der Anlage 1 dargestellten Umfang und
2. verpflichtet sich, die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von derzeit geschätzten 6.800.000 EUR in einem Nachtragshaushalt 2023 bereitzustellen und
3. ermächtigt den Bürgermeister zur Vergabe der Planungsleistungen.

Eine mehr als notwendige Sache. Aber es ist leider auch ein Versäumnis der Verwaltung, diesen Punkt nicht beachtet zu haben. Diese Position hätte im Haushalt 2023 schon enthalten sein müssen. Es wird so ein Nachtragshaushalt notwendig sein. Nun, besser jetzt als nie.

Es folgten dann Vergabebeschlüsse.

TOP 13: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für die Straßenbaumaßnahme in der Triftstraße von Blankenfelder Dorfstraße / Trebbiner Damm bis Ortsausgang für Regenwasser und Beleuchtung und von der Wildrosenstraße bis Ortsausgang für Verbreiterung Fahrbahn, Stellplätze und Geh- und Radweg einschließlich Zufahrten - mehrheitlich zugestimmt.

TOP 14: Vergabebeschluss zu Ausschreibung BV Kunstrasensportfläche Gershwinstraße 2023 - mehrheitlich zugestimmt.

TOP 15: Vergabebeschluss über die Schaffung der erforderlichen zwei zusätzlichen Tennisplätze sowie die Umgestaltung der Freianlagen des Jugendhauses Butze in der Beethovenstraße - Mahlow - nach Vorberatung und Empfehlung im Ausschuss Bildung, Jugend und Sport wurde Variante 1 mehrheitlich zugestimmt mit 19 / 3 / 3 Stimmen.

TOP 16: Beschluss zum städtebaulichen Konzept Blankenfelde – Entwicklung historischer Dorfkern - Neugestaltung EDEKA

22 / 2 / 0 Stimmen

Mit dem geplanten Neubau des EDEKA-Marktes ergibt sich die Chance, den Bereich im Kontext mit dem Dorfanger städtebaulich aufzuwerten, den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten und die Nahversorgungsfunktion zu stärken. Im OT Blankenfelde wird sich etwas verändern. Der Plan sieht gut aus. Wann es tatsächlich passiert, steht aber noch nicht genau fest.

Im TOP 17 ging es um die Beauftragung zu einem Fördermittelantrag zu Rad-Abstellanlagen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, den Bedarf an Radstellplätzen in den Bahnhofsumfeldern zu ermitteln sowie im festgestellten Umfang

1. Für den Standort Blankenfelde Bahnhof

1.1 für das nach Beendigung des Bahnbaus freiwerdende Flurstück 4 Flur 9 einen Antrag auf Förderung einer VBB-Modul-Radabstellanlage zu stellen,

1.2 für den nicht für die Fußgängerquerung benötigten Anteil der bauzeitlich gesperrten Fläche im Erdgeschoss des Parkhauses einen gesonderten Förderantrag im Rahmen der regulären Förderrichtlinie ÖPNV-Invest zu stellen.

2. Für den Standort Dahlewitz Bahnhof (Ostseite) die bestmögliche Anordnung der Radstellplätze auf den verfügbaren Flächen zu ermitteln, dabei die Flächen der vorhandenen KFZ-Stellplätze, insbesondere der acht Stück südlich des Buswendeplatzes mitzubetrachten und einen Antrag auf Förderung einer VBB-Modul-Radabstellanlage zu stellen.

3. Für den Standort Mahlow Bahnhof die Errichtung einer ausreichenden Anzahl von qualitativ hochwertigen Radstellplätzen im Rahmen des derzeit entstehenden Zentrumsentwicklungskonzeptes sicherzustellen und aktuell keinen Förderantrag für die Errichtung von Radabstellanlagen nach dem VBB-Baukastensystem zu stellen.

Mehrheitlich wurde diesem Antrag mit 17 Stimmen zugestimmt. Ein tolles Projekt, das Zeichen setzen kann.

Der TOP 18 beinhaltete den Beschluss über die erste Offenlegung des Bebauungsplanes M48 "Wohnbauvorhaben Waldblick Süd".

Rederecht erhielt Herr Franell als Investor mit 13 /4 /9 Stimmen und erklärte zum Thema Regenentwässerung und Bauvorhabensplanung. Der Beginn des förmlichen Verfahrens zur Auslegung des Vorhabens soll starten. Ein Satzungsbeschluss wäre der nächste Schritt. Vorher wäre noch der Erschließungsvertrag abzuschließen. Ein Folgekostenvertrag legt Umlagen fest für die Beteiligung des Investors an KITA- und Schulplätzen. Im Bauausschuss wurde das Vorhaben trotz mehrjähriger Diskussion und Entscheidung nach Varianten nicht empfohlen, der Ortsbeirat empfiehlt es. Die Diskussion ist weiter offen und zu viele Fragen sind unbeantwortet. Der Rücküberweisung in den Bauausschuss wurde mit 15 Ja- und elf Nein-Stimmen zugestimmt.

Dem Beschluss über die Konzepterstellung zur kommunalen Wärmeplanung wurde zugestimmt.

Die Verwaltung beauftragt dazu externe Fachplanende gemäß der Kommunalrichtlinie 4.1.11 zur Kommunalen Wärmeplanung entsprechend der folgenden inhaltlichen Anforderungen:

Kommunaler Wärmeplan mit vier wesentlichen Bestandteilen:

• Bestandsanalyse
• Potenzialanalyse
• Zielszenarien
• Wärmewende-Strategie und Maßnahmenkatalog

sowie begleitend zum Wärmeplan:

• Konzept zur Akteursbeteiligung
• Verstetigungsstrategie
• Controlling-Konzept
• Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit/Berichterstattung.

Nach einer Prüfung seitens der Verwaltung werden Datenschutzrichtlinien zur Sicherung von persönlichen Daten natürlicher Personen eingehalten. Diese Nachfrage stellte ein Mitglied der Gemeindevertretung. Grundsätzlich ist es ein weiterer Schritt in der Energiewende. Mit einer Ergänzung, dass die Verwaltung den Förderantrag unverzüglich zu stellen hat, wurde der Beschluss angenommen.

Die Gemeindevertretung beschloss, den Wahlhelfer*innen, die bei Wahlen und Volksentscheiden in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ehrenamtlich tätig sind, unabhängig von dem in dem jeweiligen Wahlgesetz bzw. der Wahlverordnung festgelegten Erfrischungsgeld, ab dem Jahr 2024 für die Erfüllung des Ehrenamtes ein Erfrischungsgeld in Höhe von 100 Euro pro Wahlhelfer*in und Wahltag zu gewähren. Wahlvorstände erhalten 120 Euro. Das ist eine gute Entscheidung zur Unterstützung dieser wichtigen verantwortungsvollen ehrenamtlichen Tätigkeit.

Die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 erfolgte als vorerst letzter Tagesordnungspunkt. Im Block wurde abgestimmt und die vorhandene Liste bestätigt.

Die Fortsetzung der Sitzung wurde 22:00 Uhr beschlossen.