Aus der Gemeindevertretung
Am 28.09.2017 war der Anwalt der Gemeinde, Prof. Dr. Dombert, mal wieder zu Gast in der Gemeindevertretung. Der Tagesordnungspunkt wurde öffentlich behandelt, so hatten alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, den Erläuterungen und Empfehlungen des Anwalts zu folgen.
Die Gemeindevertretung musste an diesem Abend entscheiden, ob in dem Gerichtsverfahren gegen die Planer des Rathausprojektes ein Vergleich geschlossen werden sollte. Gegenstand des Verfahrens war die Kündigung des Vertrages, den die Gemeinde für die Erstellung einer umfassenden Planung geschlossen hatte. Nach dem Durchlaufen mehrerer gerichtlichen Instanzen hat das Oberlandesgericht Brandenburg der Gemeinde nun die Beendigung des Verfahrens durch einen Vergleich empfohlen.
Nach Einschätzung des Gerichts war der vor ungefähr sieben Jahren geschlossene Vertrag mit dem Planer für die Gemeinde nicht nachteilig und ist damit wirksam, die Gemeinde hat durch diesen Vertrag keinen Schaden erlitten. Mit dem Vergleich empfiehlt der zuständige Senat eine Beendigung des Verfahrens und damit verbunden eine Zahlung der Gemeinde an VIC in Höhe von 22.000 EUR. Diese Zahlung beinhaltet die Schlussrechnung des Planers, die Gerichtskosten in Höhe von voraussichtlich 150.000 EUR sind darin nicht enthalten. Die Gemeinde hat bereits einen Betrag von über 1 Mio. EUR für die Planung gezahlt, eine weitere Verwendung der Planung durch einen Fremdplaner oder die Verwaltung ist - aufgrund der umfassenden Nacharbeiten die durch die zeitlichen Verzögerungen notwendig werden (z.B. neue Baugenehmigung, Änderungen in der Energieeffizienzverordnung u. a.) - unrealistisch. Das Unternehmen VIC hat den Vergleich bereits angenommen.
Die Mehrheit der Fraktionen nutzte die öffentliche Diskussion für gegenseitige Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen. Vor allem die Fraktionen von BVBB-WG und Bürgerbündnis Blankenfelde versuchten, durch wiederholte Angriffe auf den Bürgermeister von ihrer Verantwortung für das Scheitern des Rathausprojektes abzulenken. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Rathausgegner alle möglichen Tricks angewendet haben um zu verhindern, dass die Verwaltung Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsbüro aufnehmen konnte. Das ging vom Sitzungsboykott bis zu ungerechtfertigtem Ausschluss der Öffentlichkeit. Seit eineinhalb Jahren verhindern sie so Fortschritte beim Rathausprojekt und haben so erheblich zum entstandenen finanzielle Schaden beigetragen.
Trotzdem stand nach einer langen und durchaus emotionalen Auseinandersetzung ein einstimmiges Ergebnis. Die Gemeindevertretung hat der Beschlussvorlage und damit dem Vergleich mit VIC zugestimmt.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben dem Vergleich mit einem lachenden und einem weinenden Auge ebenfalls zugestimmt. Ein weinendes Auge, weil die Gemeinde viel Geld und viel Zeit verloren hat und am Ende immer noch kein neues Rathaus steht. Ein lachendes Auge, weil ein Verfahren - das aus unserer Sicht überflüssig war - mit dem sich die Gemeindevertretung seit Jahren beschäftigt hat, nun ein Ende findet und für uns damit die Hoffnung verbunden ist, dass in dem neu gegründeten Ausschuss B21 die Planung eines neuen Rathauses in Angriff genommen werden kann.
Denn an einer Tatsache hat sich nichts geändert:
Eine Gemeinde mit über 27.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung braucht ein Rathaus.
