Aus der Gemeindevertretung - Sondersitzung ohne Nutzen

Am 28.06.2016 gab es mal wieder eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, leider eine Sitzung ohne Nutzen. Der Bürgermeister beanstandete zwei rechtswidrig gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung und bestand auf die Einberufung einer Sondersitzung.  Die beanstandeten Beschlüsse betrafen die nichtöffentliche Diskussion zum Rathausbauprojekt sowie den gefassten Beschluss über eine geforderte öffentliche Stellungnahme vom Bürgermeister darüber, dass die Gemeinde keine Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Sachargumente zur Rechtswidrigkeit stießen - wie immer - auf taube Ohren. Mal ganz davon abgesehen, dass für die Gemeinde im Moment keine weiteren Flüchtlinge zu erwarten sind, kann ein Bürgermeister eine solche Stellungnahme nicht abgeben ohne einen rechtlichen Verstoß zu begehen. Wenn die Landrätin entscheidet, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Turnhallen zur Verfügung stellen soll, muss sie das tun, auch ein politisches Bekenntnis ändert daran nichts. Zudem hat sich die Verwaltung und ein Großteil der Gemeindevertreter bisher erfolgreich bemüht andere Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. Die Belegung von Turnhallen stand bisher nicht und steht auch jetzt nicht zur Debatte. Die zweite Beanstandung betraf den Beschluss zur Nichtöffentlichkeit des bereits öffentlich angekündigten Tagesordnungspunktes zum Rathausbauprojekt in der Gemeindevertretung (siehe Artikel "Öffentlich oder Nichtöffentlich"). Für die Sitzung hatte der Rechtsanwalt der Gemeinde der öffentlichen Diskussion in der Gemeindevertretung bereits zugestimmt. Allerdings scheuten einige Gemeindevertreter die öffentliche Diskussion, es wurde wieder mehrheitlich beschlossen die Diskussion nichtöffentlich zu führen - die Einwohnerinnen und Einwohner bleiben leider weiterhin von der Diskussion ausgeschlossen.                             Stefanie Nimz