Aus der Gemeindevertretung

Auf Antrag der Fraktionen BB/FDP, CDU, Freie WG und BVBB-WG sollte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zukünftig Mitglied in dem Verein "Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V. werden." Dafür hätte die Gemeinde jährlich in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 1500 EUR zahlen sollen. Nach Aussage der antragstellenden Fraktionen setzt sich der Verein für die Verhinderung der von der Landesregierung angestrebten "Kreisgebietsreform" ein. Durch eine knappe Stimmengleichheit wurde der Antrag durch die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Die Grünen abgelehnt. Das bedeutet aber nicht, dass die Abgeordneten der Fraktionen sich für die "Kreisgebietsreform" einsetzen oder sie begrüßen. In dem Antrag ging es lediglich um die Mitgliedschaft in einem Verein der sich nur nach den Aussagen auf der Internetseite gegen die "Kreisgebietsreform" engagiert. Aus den selbst gesetzten Zielen des Vereins geht dieses Engagement nicht hervor (siehe Vereinssatzung § 2). Dass eine gesamte Gemeinde nun Mitglied in einem Verein werden soll, aus dem sie nicht nur keinen erkennbaren Nutzen ziehen kann, sondern deren Ziele auch äußert unklar sind, halten wir für sehr fragwürdig. Wir begrüßen als Abgeordnete jegliche Form von bürgerschaftlichem Engagement, aber die Mitgliedschaft einer gesamten Gemeinde in einem Verein muss wohl begründet und überlegt sein. Stefanie Nimz -Gemeindevertreterin 24.11.2016