Aus der Gemeindevertreterversammlung

Rathausneubau Die Mitglieder der Gemeindevertretung mussten sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 23.Februar 2017 mal wieder mit einem Beschluss zum Rathausneubau beschäftigen. Dabei wurde nach einer hitzigen Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung die weitere Vorgehensweise im öffentlichen Teil kurz diskutiert und abgestimmt. Mit dem Beschluss sollten die Verwaltung und die Anwälte der Gemeinde beauftragt werden Verhandlungen mit VIC aufzunehmen, um ggf. eine Verfahrensbeschleunigung durch einen Vergleich zu erreichen. Inhalt des Beschlussvorschlages war lediglich eine Mandatserteilung an die Rechtsanwälte der Gemeinde. Über den in diesen Verhandlungen erarbeiteten Vergleichsvorschlag hätte die Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen in jedem Fall noch entschieden, allerdings erst nach Vorlage der zu erwartenden Kosten. Leider hat die Mehrheit der Gemeindevertretung, genauer die Fraktionen WIR, BB/FDP, Freie WG, BVBB-WG, CDU und das fraktionslose Mitglied der Gemeindevertretung Herrn Schiller, der Aufnahme einer solchen Verhandlung nicht zu gestimmt. Nun muss die Entscheidung des Gerichts abgewartet werden (voraussichtlich Juli 2017). Zwei Probleme bleiben für die Gemeinde allerdings bestehen: 1. Die Räumlichkeiten in der Ibsenstraße für die Verwaltung müssen weiterhin teuer angemietet und bezahlt werden (18.000 EUR pro Monat) und 2. die bereits im Jahr 2006 von der Bauaufsicht als "baufällig" eingeschätzten Gebäude in der Karl-Marx-Straße müssen in nächster Zeit kostenintensiv saniert werden. Eine Kostenersparnis für die Gemeinde ist dadurch leider nicht zu erwarten. Stefanie Nimz, stellv. Fraktionsvorsitzende