Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament (EP), begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit:

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen. Obwohl sich CDU/CSU in letzter Sekunde gegen den Schutz der Arbeitnehmerrechte stellten, will die Mehrheit des EU-Parlaments eine wirksame Lieferketten-Richtlinie: Alle großen europäischen Unternehmen ab 250 Beschäftigten sollen Verantwortung für Menschen- und Arbeitnehmerrechte übernehmen. Jetzt müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten Farbe bekennen.“

„Das EU-Parlament geht damit weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss nun Farbe bekennen und sich in Brüssel klar für eine wirksame Lieferketten-Richtlinie einsetzen. Die Zeit drängt: Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Regelung noch vor den Europawahlen 2024 beschlossen wird.“