Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" erfolgreich!
Der Landeswahlleiter bestätigte heute offiziell, dass die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Damit wird sich der Landtag mit dem Anliegen zu beschäftigen haben. Die zu treffende Entscheidung liegt eigentlich auf der Hand, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN, Anja Mayer und Katharina Slanina:
"Wir freuen uns über den Erfolg unserer Volksinitiative, der über die reine Zahl von mehr als 20.000 Unterschriften deutlich hinausgeht. Denn inzwischen sind die Forderungen des Hauses Hohenzollern ein gesellschaftlich und öffentlich ebenso breit wie einhellig diskutiertes Thema", betonen Anja Mayer und Katharina Slanina.
"Die Unterschriftensammlung wurde durch verschiedene Faktoren erschwert: die Einschränkungen durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen behinderten viele übliche Sammelwege. Die Vielzahl der juristischen Auseinandersetzungen, die das Haus Hohenzollern gegen DIE LINKE, Medien, Journalist*innen und auch Historiker*innen wegen öffentlicher Äußerungen anstrengte, sorgten für spürbare Verunsicherung. Sollte auch Ziel dieses Vorgehens gewesen sein, einen Erfolg der Volksinitiative zu verhindern, so wäre diese Taktik gescheitert", meint Slanina.
"Das Kernziel der Volksinitiative, die Rückgabe von Kunstgegenständen und eine Zahlung von Entschädigungen zu verhindern, wird mittlerweile breit geteilt. Namhafte Historiker*innen haben keinen Zweifel an einer 'Vorschubleistung' für das NS-Regime und Jurist*innen empfehlen eine gerichtliche Klärung. Das massive presserechtliche Agieren des Hauses Hohenzollern, ob berechtigt oder nicht, gefährdet eine offene Diskussion, weil hierdurch ein Klima der Angst geschaffen wird. Das kann die öffentliche Hand nicht hinnehmen!", betont Anja Mayer.
"Die zu treffende Entscheidung liegt damit eigentlich auf der Hand: die Landesregierung kann nicht länger über Rückgaben und Entschädigungen verhandeln, wenn an deren rechtlicher Grundlage ernstzunehmende Zweifel bestehen. Deswegen sollte es eigentlich nicht einmal einer Entscheidung des Landtags bedürfen. Die Landesregierung müsste schon von sich aus die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern beenden. Eine gerichtliche Klärung aller erhobenen Ansprüche ist der einzig richtige Weg!“, forderten Mayer und Slanina.