GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen

„Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene.

Ob die schwierige Kompromissfindung, gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft.

Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht", sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

„Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss auch einen wirtschaftlichen Anreiz für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz bieten. Das gilt auch für die neuen Öko-Regelungen. Auch die soziale Situation in den Betrieben muss in der zukünftigen EU-Agrarpolitik stärker berücksichtigt werden. Die auf EU-Ebene längst geführte Debatte muss endlich auch in Deutschland ankommen. Die strukturelle Vielfalt der ortsansässigen Agrarbetriebe muss als Gewinn verstanden und in der Förderpolitik gelebt werden, statt Teile gegeneinander auszuspielen. Dagegen ist bedauerlich, dass bisher keine Regelung vorgesehen wird um zu verhindern, dass landwirtschaftsfremde Investor*innen weiter von der Agrarförderung profitieren. Hier ist der Trilog gefordert, den EU-Mitgliedstaaten konkret umsetzbare verpflichtende Vorgaben zu machen.

Klar ist, dass die Zielmarken der europäischen Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie im Einklang mit der zukünftigen EU-Agrarpolitik stehen müssen. Dieser Realitätscheck muss erfolgen."