Demokratie muss krisenfest sein
Die Brandenburger Polizei hat die von der Initiative "Seebrücke" für Sonntag, 12. April 2020 in Potsdam angemeldete Menschenkette um den Landtag untersagt. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina:
"Gerade in einer Krisensituation wie der jetzigen muss sich die Krisenfestigkeit einer Demokratie erweisen, müssen rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Man kann sicher darüber debattieren, wie sinnvoll Demonstrationen in einer solchen Situation sind. Aber man kann das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht auf Grundlage einer Rechtsverordnung versagen.
Ich erwarte auch und gerade jetzt von der Versammlungsbehörde, dass sie ihrer Aufgabe nachkommt und dieses hohe Rechtsgut schützt. Es ist selbstverständlich, dass bei einer Durchführung von Versammlungen die Abstands- und Schutzregeln beachtet werden müssen. Dazu hat die Seebrücke als Veranstalterin konkrete Vorschläge gemacht. Das wie auch das Thema der Menschenkette – die Forderung nach einer sofortigen Evakuierung der Flüchtlingslager auf Lesbos – ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins, demokratischen Engagements und gelebter Solidarität. Und das darf gerade jetzt nicht kriminalisiert werden!
Ich würde es begrüßen, wenn die Landesregierung statt auf die Unterbindung der Demonstration auf die Beseitigung ihrer Notwendigkeit hinarbeiten und sich gemeinsam mit den Initiativen für eine schnellstmögliche Räumung der Lager auf Lesbos und eine sichere Aufnahme der dort lebenden Geflüchteten in Europa stark machen würde."