Mit Solidarität für eine zukunftsfähige Gemeinde
Wahlprogramm des Ortsverbandes Die Linke Blankenfelde-Mahlow
MIT SOLIDARITÄT FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE
Liebe Wählerinnen und Wähler,
Blankenfelde-Mahlow ist eine lebenswerte Gemeinde. Teils Stadt und teils Land birgt das Leben hier viele Vorteile. Auch deshalb wachsen wir weiter. Dieses Wachstum sowie andere Entwicklungen sind nicht immer nur positiv. Sie führen zu Konflikten und Widersprüchen, die ausgehandelt werden müssen. Die Linke möchte auch künftig mit allen demokratischen Akteuren und Akteurinnen die Herausforderungen unserer Gemeinde angehen und gute Kompromisse für ein friedliches und gerechtes Miteinander erstreiten. Wir stehen dafür, die notwendige Kritik an gesellschaftlichen Umständen konstruktiv zu nutzen. Unser Handeln leiten daher Gerechtigkeit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Nachhaltigkeit.
Diese Schwerpunkte und konkreten Ideen sollen unsere Arbeit in der nächsten Wahlperiode prägen:
1 Die Kleinsten zuerst:
Gleiche Chancen und gute Ausstattung sicherstellen
Kinder in unserer Gemeinde brauchen gute Betreuung und Bildung. Wir machen uns stark für flächendeckende und gebührenfreie Angebote, die modernen Ansprüchen gerecht werden.
Konkret wollen wir:
• kostenlose Mittagessen für Kinder in all unseren Einrichtungen,
• materiell und personell besser ausgestattete Kitas, die eine Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung tatsächlich ermöglichen.
2 Gute Jobs vor Ort: Kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Auch eine Gemeinde von Pendlerinnen und Pendlern braucht kleine und mittelständische Unternehmen für eine zukunftsfähige Struktur. Es gilt, gezielt die Schaffung von lokaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu unterstützen. Faire Löhne und nachhaltig attraktive Arbeitsbedingungen haben für uns Priorität.
Konkret wollen wir:
• neue Ansiedlungen auf soziale und ökologische Aspekte prüfen und die Wirtschaftsförderung danach ausrichten. Zukunftsbranchen brauchen Vorrang.
3 Zuzug anpacken: Gute Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum fördern
Unser Wachstum zu bewältigen benötigt bessere Teilhabe für alle: guten Wohnraum, Mobilität und eine attraktive soziale Infrastruktur. Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum ist daher genauso unsere Priorität, wie der Ausbau des Personennahverkehrs. Nicht zuletzt brauchen wir eine stabile und hochwertige gesundheitliche Versorgung. Unser Ziel ist eine Gemeinde der kurzen Wege.
Konkret wollen wir:
• den Bau des „Turmbahnhofs“, um eine Anbindung der Gemeinde an umliegende Zentren zu verbessern,
• die Ausweitung von Buslinien, um wirtschaftliche Potentiale zu erschließen und besseren Zugang für alle zu ermöglichen,
• die Verbesserung und Ausweitung der Radwegeinfrastruktur entsprechend vorliegender Expertenempfehlungen,
• den proaktiven und ökologischen Ausbau des sozialen und altersgerechten Wohnungsbestandes der WOBAB.
4 Nachhaltig handeln: Umwelt und Klima für künftige Generationen bewahren
Ob Bevölkerungswachstum, Infrastrukturprojekte oder wirtschaftliche Tätigkeit: Umwelt und Klima sind zunehmend unter Druck. Deshalb müssen Siedlungsflächen effizient genutzt, resiliente und biodiverse Stadtnatur gefördert und der Verbrauch fossiler Ressourcen begrenzt werden. Die Gemeindeverwaltung muss hier innovative Wege beschreiten und selbst als Vorbild handeln.
Konkret wollen wir:
• den Erhalt des Naturcharakters der grünen Gemeinde durch eine Ausweitung des Baumbestandes und Sicherung von Flächen zur Förderung der Biodiversität,
• die Prüfung und Umsetzung eines energetischen Sanierungskonzepts für alle öffentlichen Liegenschaften inklusive der Eigenstromerzeugung auf den Dächern.
5 Diskriminierung entgegentreten: Ein besseres Miteinander für alle
Die Geschichte zeigt: Ein gutes Miteinander braucht Wachsamkeit und eine Kultur des Respekts. Jene, die Herabwürdigung und Ausgrenzung predigen, gefährden dieses Miteinander. Wir verurteilen jegliches diskriminierendes Verhalten und stehen für Vielfalt und Toleranz – solidarisch an der Seite der Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Neu ankommende Menschen wollen wir bestmöglich bei der Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen.
Konkret wollen wir:
• eine vorausschauende Planung für künftige Zuzüge in unsere Gemeinde und die Ausweitung von Teilhabeangeboten,
• mehr Angebote zur Prävention von Diskriminierung, unter anderem im schulichen Kontext.
6 Keine Schlafstadt: Kultur und Sport für ein lebendiges Gemeindeleben
Schon heute bietet die Gemeinde ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine große Vielfalt an Freizeitaktivitäten. Für junge Menschen, aber auch die vielen Seniorinnen und Senioren, braucht ein lebendiges und aktives Gemeindeleben lokale Kultur- und Sportvereine, Veranstaltungen und Festivals. Ein ausgewogenes Angebot für alle benötigt auch in Zukunft die Unterstützung durch die Gemeinde in Form von Finanzhilfen oder der Bereitstellung von Räumlichkeiten wie Sportstätten.
Konkret wollen wir:
• Planungssicherheit für Veranstaltungen unserer hier ansässigen Vereine herstellen durch feste Förderzusagen,
• Etablierung eines Netzwerkes der Kulturvereine, mit Beratungskompetenz in die Gemeindevertretung hinein
• festgelegte Strukturen und Budgets für die Beauftragten der Gemeinde: Seniorenbeirat, Behindertenbeauftragte, Integrationsbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte.