Blankenfelde-Mahlow mit LINKS gestalten

Liebe Wählerinnen und Wähler
in Blankenfelde, Mahlow, Dahlewitz, Jühnsdorf und Groß Kienitz!

Vor fünf Jahren fanden erstmals in Brandenburg die Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wir haben in unserem damaligen Wahlprogramm auf diesen Umstand hingewiesen und dabei deutlich gemacht, wie wichtig die Europäische Union für die Kommunalpolitik ist. Dies gilt auch noch heute, umso mehr als sich die Bedingungen innerhalb der EU verschlechtert haben. Daraus folgt nicht nur, dass es immer schwerer wird, eine gemeinsame Politik in Europa zu gestalten. Erstmalig wächst auch die Kriegsgefahr in Europa, die doch mit der Europäischen Einigung beseitigt werden sollte. Vor diesem Hintergrund ist unsere Bitte nach wie vor aktuell: Wählen Sie die konsequente Friedenspartei in Deutschland, die Partei, die Europa immer gleichzeitig sozial und solidarisch denkt: Wählen Sie DIE LINKE!

Für die Kommunalwahl haben wir uns in der kommenden Legislaturperiode viel vorgenommen. Die Ausgangsposition ist gar nicht schlecht: Die Gemeinde verfügt über einen ausgeglichenen Haushalt, das Interesse von Investoren an Blankenfelde-Mahlow ist groß und die soziale Infrastruktur ist stabil.
Leider war in der Gemeindevertretung oft ein kulturvoller Umgang miteinander zu vermissen.
Dem wollen wir mit der Konzentration auf das durch die Gemeindevertretung 2017 beschlossene Leitbild entgegenwirken. Das Leitbild kann aber auch in vielen Prozessen innerhalb der Gemeinde Orientierung sein, so bei der Identität der Orts- und Gemeindeteile, bei Planungs- und Entwicklungsprozessen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Vorhaben eines „integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ INSEK als einem ganzheitlichen Instrument der gemeindlichen Planung. Wir stehen aber auch vor großen Herausforderungen. Die Einwohnerzahlen steigen stetig, immer mehr Menschen wählen die Gemeinde als ihr Zuhause. Dementsprechend muss die kommunale Infrastruktur entwickelt werden, dazu gehören bezahlbare Mieten und günstige Wohnverhältnisse. Die kommunale Wohnungsgesellschaft (WOBAB) nimmt hier eine wichtige Rolle ein. Wir bekennen uns ausdrücklich zu Blankenfelde-Mahlow als Ort des sozialen Zusammenlebens. Alle ehrenamtlich Engagierte in dieser Gemeinde - in Ortsbeiräten, Vereinen, Verbänden, Feuerwehren, Ausschüssen usw. - die dazu beitragen, genießen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Diese Gemeinde ist mehr als nur ein Ort zur Übernachtung von Pendler*innen.
Gleichzeitig ist Blankenfelde-Mahlow ein Wirtschaftsstandort. Wir wollen günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Ansiedlungen in der Metropolenregion. Wir wissen aber auch, dass wir keinen Widerspruch zum ländlichen Charakter unserer Gemeinde zulassen dürfen.

Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Gemeinwesen ohne Diskriminierung von Menschen. Flüchtlinge sind für uns in erster Linie Menschen in Not, die Hilfe brauchen; Hilfe nach einer Flucht vor Krieg oder Verfolgung aber auch Hilfe vor Hunger und auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben. Unsere Gemeinde ist stark genug, um die damit zusammenhängenden Belastungen zu tragen. Unsere Zivilgesellschaft hat in den letzten Jahren zum großen Teil bewiesen, dass Integration keine Worthülse ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir legen Ihnen dieses Programm zu den Wahlen der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und den Ortsbeiräten vor. Dies ist unser Angebot für die nächsten 5 Jahre, unsere Ziele für ein schönes, wohnliches, interessantes und vor allem friedliches Gemeinwesen.
Wir bitten Sie, kommen Sie mit uns ins Gespräch, prüfen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten und vor allem: Gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen!

Und besser noch: Wählen Sie DIE LINKE!

Der Flughafen Berlin-Brandenburg

Jeder Mensch hat das Recht, vor gesundheitsschädigendem Lärm und anderen Emissionen verschont zu bleiben, dies gilt insbesondere für Flug- und anderen Verkehrslärm. Die LINKE in Blankenfelde-Mahlow steht nach wie vor zu der Forderung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Wir bekräftigen die folgenden Positionen und Forderungen:
    Die vom künftigen Flugverkehr des BER ausgehenden gesundheitsschädlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Anrainergemeinden sind durch die Einhaltung des Nachtflugverbotes sowie eine regelmäßige Überwachung der Emissionswerte einzuschränken.
    Im Bereich des Schallschutzes ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Dieser bereits mit der Planfeststellung zugesagte bauliche Schallschutz ist für alle Anspruchsberechtigten zu gewährleisten.
    Wir fordern weiterhin die dauerhafte Deckelung von jährlich 360.000 Flugbewegungen. Den durch die Flughafengesellschaft angestrebten Ausbau auf der Grundlage des Masterplans BER lehnen wir ab. Eine eventuell notwendige Klage wird von uns unterstützt.

Bildung, Soziales und Gesundheit

Ziel der LINKEN ist es, sich bei allen sozial-politischen Entscheidungen von den Erfordernissen der örtlichen Sozialstruktur und des demografischen Wandels leiten zu lassen. Wir wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde diesen Ort als ihr Zuhause wahrnehmen. Der dafür nötige soziale Zusammenhalt entsteht auch durch ausreichende Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten.

Wir setzen uns ein für
    die weiterhin konsequente Sicherung und Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kita- und Hortplätze und dafür, nur sozialverträglich gestaffelte Elternbeiträge zu erheben.
    den Bau einer weiteren Kita in Mahlow sowie einer Grundschule und eines Hortes im Gemeindegebiet.
    eine hohe materiell-technische Ausstattung der Kitas, der Grundschulen, der Oberschule und des Gymnasiums, insbesondere im Bereich der Digitalisierung.
    eine umfangreiche und gute Ausbildung bzw. berufliche Qualifizierung des pädagogischen Personals in unserer Gemeinde.
    die weitere wissenschaftliche Begleitung sowie eine umfassende Unterstützung der Gemeinde bei der Entwicklung des Pilotprojektes „Klimahülle“ für die Kita Tabaluga.
    die Stärkung individueller Bedürfnisse im Rahmen der kommunalen Bildungslandschaft und unterstützen die in den gemeindlichen Einrichtungen entwickelten Konzepte, die dazu beitragen, dass sich alle Kinder lebensfroh, phantasievoll und wissbegierig entwickeln können.
    eine Aufwertung der Arbeit der Kitaausschüsse und laden alle Eltern dazu ein, sich in diesen Gremien zu beteiligen.
    die Übernahme von Kosten der Schulspeisung für Kinder von Berechtigten im Sinne des Sozialgesetzbuches.
    den Erhalt, Ausbau und Neubau des kommunalen Wohneigentums zur Sicherung sozialverträglicher Mieten. Dabei sollten auch alternative Wohnmodelle wie z.B. Mehrgenerationenhäuser berücksichtigt werden. Durch Lückenbebauung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte mit Mehrfamilienhäusern könnte das noch vorhandene Wohnpotenzial der Gemeinde vollumfänglich genutzt werden.
    den Erhalt und Ausbau von altersgerechtem, betreutem und barrierefreiem Wohnraum in allen Ortsteilen.
    die Stärkung des Seniorenbeirates in Blankenfelde-Mahlow sowie die Unterstützung der Volkssolidarität.
    einen weiteren Ausbau der fachärztlichen Versorgung im Gesundheitszentrum Blankenfelde.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass in der gesamten Gemeinde die öffentlichen Einrichtungen, Zuwegungen zu Bahnhöfen und zentralen Verkehrsräumen auf Barrierefreiheit überprüft und ggf. umgebaut werden!

Jugend, Kultur und Sport

DIE LINKE tritt dafür ein, die bisherige Förderpolitik zur Unterstützung der örtlichen Vereine und zur Stärkung des Ehrenamtes beizubehalten und nach Möglichkeit auszubauen und die finanziellen Ausgaben für freiwillige Aufgaben weiterhin zu tragen. Der Ausbau der außerunterrichtlichen Betreuung von Schülerinnen und Schülern in allen Schularten durch außerschulische Angebote, eine ausreichende Anzahl an Hortplätzen sowie eine offene gemeindliche Kinder- und Jugendarbeit wird von uns ausdrücklich unterstützt.

Wir sprechen uns aus für
    den Verbleib und die Erweiterung der Personalstellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.
    die Weiterentwicklung des Inklusionsvorhabens in den gemeindlichen Einrichtungen zur Förderung der individuellen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.
    den Erhalt der bestehenden Jugendklubs und deren ausreichende personelle, finanzielle und materielle Ausstattung.
    den Erhalt der Sportstätten auf modernem Stand sowie die Überarbeitung und Entwicklung des Sportstättenkonzeptes.
    die Weiterentwicklung der mit Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde erarbeiteten Spielleitplanung, um ein umfangreiches Angebot an Spiel- und Bolzplätzen in allen Ortsteilen zu gewährleisten.
    die weitere Nutzbarkeit der vorhandenen Sportanlagen für den Breiten- und Seniorensport.
    die Schaffung weiterer Naherholungszentren wie der Renaturierungsfläche des ehemaligen Kasernengeländes in Blankenfelde und der ehemaligen Deponie in Mahlow.
    den Erhalt und die Förderung des regional gewachsenen kulturellen Lebens in allen Ortsteilen.
    den Ausbau und die Erweiterung des Medienangebotes an den Bibliotheksstandorten (z.B. Ausleihmöglichkeiten von E-Books).

Wirtschaft, Bauen, Umwelt und Verkehr

Wir wollen den Charakter der Ortsteile erhalten. Dazu zählt auch eine ansprechende und interessante Gestaltung des Ortsbildes, beispielsweise durch Pflege und Bepflanzung der gemeindlichen Grünstreifen entlang von Hauptverkehrsstraßen. Die vollständige Versiegelung von Grünflächen lehnen wir ab.

Wir setzen uns ein für
    die Verminderung von Lärmbelastungen durch die Beachtung der Verträglichkeit von Gewerbe und Wohnen.
    einen durchgehenden Lärmschutz beim Ausbau der Dresdner Bahn, der in das Ortsbild der Gemeinde passt.
    die Verlängerung der S-Bahn bis Rangsdorf, sofern der Haltepunkt der Regionalbahn in Dahlewitz erhalten bleibt.
    die Fortsetzung des Straßenbaus unter Berücksichtigung der vorhandenen Prioritätenliste. Wir treten ein für eine gerechte und ausgeglichene Finanzierung des Straßenausbaus.
    den Erhalt des Naturcharakters der grünen Gemeinde. Der Baumbestand ist zu sichern und in den Bebauungsplänen ist der Erhaltung der Natur Rechnung zu tragen.
    barrierefreie Straßenübergänge, barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden und für die Sanierung maroder Gehwege, die ganzjährig bei jeder Witterungslage sicher benutzbar sind.
    eine gute Erreichbarkeit aller Ortsteile mit dem Fahrrad. Die Vernetzung der Radwege, insbesondere die Wegeverbindung von Dahlewitz nach Rangsdorf, ist zu gewährleisten.
    einen Haltepunkt der Deutschen Bahn in Glasow
    die nachhaltige, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung unserer Gemeinde.

Haushalt, Finanzen, Verwaltung

DIE LINKE in Blankenfelde-Mahlow bekennt sich nachdrücklich zur Entwicklung des Blankenfelder Zentrums und planmäßigen Umsetzung der Bauvorhaben im Rahmen des Bebauungsplanes B21/Zentrum Blankenfelde. Dazu gehören ein funktionales Verwaltungsgebäude sowie ein sicherer Bahnübergang am Bahnhof Blankenfelde. Der Stillstand bei der Realisierung dieser für die Gemeinde wichtigen Investitionsvorhaben muss beendet werden.

Wir sprechen uns aus für
    eine Personalbedarfsplanung, bei der die Fähigkeit der Verwaltung, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und kompetent bearbeiten zu können, Priorität hat. Der Optimierung von Verwaltungsabläufen unter Berücksichtigung der Digitalisierung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
    die Aufnahme von Krediten der Gemeinde nur bei Ausgeglichenheit des Haushaltsplanes sowie einer bleibenden Liquidität.
    die grundsätzliche Einflussnahme auf die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze mit der eindeutigen Priorität der Sicherung der Ausgeglichenheit des Haushaltsplanes. Die finanziellen Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. Das bezieht sich auch auf die Investitionen und Ausgaben der Folgejahre.
    die Beibehaltung des Bürgerhaushaltes im Umfang von 150.000 EUR pro Jahr zur Realisierung eingereichter Ideen und Projekte der Bürgerinnen und Bürger.
    die verstärkte Nutzung des Maerker Plus sowie eine regelmäßige Berichterstattung und Auswertung der eingegangenen Meldungen.

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Die weitere Erhöhung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde erfordert Sauberkeit und Ordnung. Dazu zählt auch, allen Erscheinungsformen von Gewalt, Rassismus und Intoleranz konsequent entgegenzutreten. Dies kann nicht nur eine Aufgabe der Polizei und des Ordnungsamtes sein, ist aber zugleich ohne sie nicht durchsetzbar.

Wir setzen uns ein für
    eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Dies betrifft unter anderem die Aufklärungsveranstaltungen und Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen.
    die konsequente Ahndung bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und ordnungsrechtliche Vorschriften.
    die Ausweitung der Präventions- und Aufklärungsarbeit in Vereinen und Verbänden sowie insbesondere an Schulen.
    eine gute Ausstattung der Feuerwehren in unserer Gemeinde. Alle erforderliche Unterstützung für die Sicherung der finanziellen, personellen und materiell-technischen Ausstattung ist zu gewährleisten.