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Pressemeldungen des Kreisverbandes

Dr. Kirsten Tackmann MdB

Bundesregierung verweigert Schäfereien Rettungsring

„Während die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter seit Jahren landesweit - ob mit oder ohne Wolf - ums Überleben kämpfen, bleibt die Bundesregierung im Alltagsmodus. Statt endlich einen Rettungsring zu werfen verweist sie auf das rettende Ufer auf der anderen Seite des Ozeans. Wenn dies als Hohn empfunden wird ist das gut nachzuvollziehen.... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Wer jetzt nicht hilft, lässt die Schäferei sterben

„Das öffentliche Fachgespräch zum Thema Herdenschutz auf Initiative der LINKEN im Bundestag hat erneut drei wichtige Erkenntnisse: 1. Präventiver Herdenschutz wird in Wolfsgebieten immer gebraucht, egal wie hoch die Wolfspopulation ist. 2. Präventiver Herdenschutz ist erfolgreich, wenn er deutlich besser finanziell und rechtlich abgesichert wird.... Weiterlesen


Matthias Höhn MdB

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem

„Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten hinkt... Weiterlesen


Helmut Scholz MdEP

Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren.“ Das unterstrich der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der UNO. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Bund muss bei Bodenfrage endlich selbst Verantwortung übernehmen

„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele... Weiterlesen


Helmut Scholz MdEP

US-Präsident Donald Trump kündigt EU partnerschaftliches Verhältnis

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des 'America first' in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der verrechtlichten internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in... Weiterlesen


Waldbrände: Christoffers dankt Einsatzkräften

In der Gegend von Treuenbrietzen sind am 23. August große Waldbrände ausgebrochen, mehrere Dörfer mussten evakuiert werden. Dazu hat sich der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, erklärt: Die Zahl und Größe der Waldbrände in Brandenburg hat dieses Jahr wegen der extremen Dürre neue Ausmaße erreicht. Hunderte Menschen mussten... Weiterlesen


Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung

„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend... Weiterlesen


LINKE fordert Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei Extremwetterereignissen

„Der Verzicht auf Stundungszinsen bei BVVG-Pachtverträgen ist für von der Dürre betroffene Pächterinnen und Pächter kein Angebot für weitere Hilfe, sondern eine Selbstverständlichkeit. DIE LINKE fordert erneut einen zeitlich befristeten, aber vollständigen Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei existenzbedrohenden Ernteverlusten durch Wetterextreme.... Weiterlesen


Neuer Vorsitz und eine Bürgermeisterkandidatur

Der Regionalvorstand der LINKEN Teltow-Fläming Süd führte am 17. August seine Sitzung im Gölsdorfer Feuerwehr-Quartier durch. Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Bürgermeisterwahl in Niedergörsdorf am 23. September 2018. Stefan Jurisch stellte sich vor und erläuterte seine Positionen und Vorstellungen für die Arbeit eines... Weiterlesen

Pressemeldungen Brandenburg

Pressemitteilung

Zu den Äußerungen von Ministerin Ernst

Zur Äußerung von Ministerin Britta Ernst in den Potsdamer Neusten Nachrichten erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Ich komme, wie Frau Ernst, aus dem Westen – und sogar aus Bayern. Ich habe eine andere Auffassung als Frau Ernst: Wenn jemand Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten gemacht hat, dann sind es die Bürger*innen in den neuen Bundesländern. Kaum jemand hat mehr historisch-gesellschaftliche Umbrüche erlebt als sie. Weiterlesen


Pressemitteilung

Leben schützen heißt auch Schwangerschaftsabbruch legalisieren!

Zum morgen in Berlin stattfindenden Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung "219a ist erst der Anfang! Frauen-Leben schützen, Abbrüche legalisieren" erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Seit einigen Jahren demonstrieren in Berlin radikale Abtreibungsgegner*innen, christliche Fundamentalist*innen und Antifeminist*innen für ihre Vorstellungen. Ihr sogenannter 'Marsch für das Leben' wird dabei von einer menschenverachtenden Ideologie getragen, die insbesondere versucht, Frauenrechte zu beschneiden. – Das kann und will DIE LINKE nicht unwidersprochen lassen! Weiterlesen


Pressemitteilung

Weltfriedenstag am 1. September

Am 1. September jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – heute wird an diesem Datum der Welt-Friedenstag begangen. Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, ruft dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu beteiligen. Seit Jahren steige die Gefahr, Opfer eines Krieges zu werden; die Zahl der Toten gehe jedes Jahr in die Hunderttausende: "Deutschland ist dafür mitverantwortlich – überall auf der Welt töten Waffen aus deutscher Herstellung. Wir brauchen endlich einen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen. Menschenleben sind wichtiger als Profite." Weiterlesen


Pressemitteilung

Afghanistan ist nicht sicher!

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab! Wir halten es für politisch falsch, dass das Auswärtige Amt am 31.05.2018 die Lageeinschätzung veröffentlicht hat, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan geben soll. Weiterlesen