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100 Prozent sozial für Blankenfelde-Mahlow (hier als pdf öffnen)

Der Flughafen Berlin-Brandenburg

Die LINKE in Blankenfelde-Mahlow bekräftigt folgende Positionen und Forderungen:

• Der Standort Schönefeld für den „Hauptstadtflughafen“ BER ist und bleibt falsch.
• Jeder Mensch hat das Recht, von gesundheitsschädlichem Lärm verschont zu bleiben, dies gilt insbesondere für Flug-  und anderen Verkehrslärm.
• Die vom künftigen Flugverkehr des BER ausgehenden gesundheitsschädlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Anrainergemeinden sind durch die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr einzuschränken.
•    Der bereits mit der Planfeststellung zugesagte bauliche Schallschutz ist für alle Anspruchsberechtigten  zu gewährleisten.
•    Wir fordern die dauerhafte und abschließende Deckelung der im Planfeststellungsbeschluss  genehmigten Anzahl von jährlich maximal 360.000 Flugbewegungen.
•    Eine Entwicklung des BER-Standortes in Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Luftdrehkreuz lehnen wir ab.
•    Wir sind gegen den Bau weiterer Start- und Landebahnen am Flughafen BER.
•    Die künftige Gemeindevertretung fordern wir auf, alles zu tun, um diese Ziele gegenüber der Landesregierung und der Flughafengesellschaft durchzusetzen.



Soziales, Kultur und Gesundheit

Ziel der LINKEN ist es, sich bei allen sozial-politischen Entscheidungen von den Erfordernissen der örtlichen Sozialstruktur und des demografischen Wandels leiten zu lassen.

Wir setzen uns ein für
•    die weiterhin konsequente Sicherung und Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kita- und Hortplätze und dafür, nur sozialverträgliche, gestaffelte Elternbeiträge zu erheben;
•    den Erhalt der kostenfreien Schülerbeförderung;
•    die Übernahme von Kosten der Schulspeisung für Kinder von Berechtigten im Sinne des Sozialgesetzbuches;
•    den Erhalt des kommunalen Wohneigentums zur Sicherung sozialverträglicher Mieten und für die Existenzsicherung der gemeindeeigenen Gesellschaften wie WOBAB und MEG;
•    den Bau von altersgerechtem Wohnraum unter Einbeziehung der kommunalen Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft; besonders wichtig ist uns neben altersgerechtem auch alternativer Wohnraum für Seniorinnen und Senioren;
weiterhin bekräftigen wir die Forderung nach Kauf des ehemaligen Bundeswehrgeländes zum Ausbau von Wohnungen und zur Verbesserung des Wohnquartiers;
•    den weiteren Ausbau der fachärztlichen Versorgung durch gezielte Förderung der Ansiedlung eines weiteren Augenarztes und eines Chirurgen;
•    eine aktive Seniorenarbeit, die Unterstützung der Volkssolidarität und anderer Seniorengruppen bei der Arbeit mit älteren Menschen, Menschen mit individuellen Einschränkungen, Behinderungen oder und sozialen Benachteiligungen;
dafür fordern wir eine(n) Ansprechpartner(in) in der Gemeindeverwaltung;
•    die schnellstmögliche Einrichtung einer Begegnungsstätte im Ortsteil Blankenfelde (evtl. vorübergehend in der ehemaligen Kita Wirbelwind).

Für die Attraktivität unserer Gemeinde ist der Erhalt bzw. der Ausbau kultureller Einrichtungen notwendig.
Erhalt und die Förderung regional gewachsener Strukturen unserer Kulturlandschaft (z. B. Kulturverein Blankenfelde, Kunsttreff Mahlow, Verein „Historisches Dorf Dahlewitz“, aber auch andere) sind für uns dabei besonders wichtig.
Mittelfristig soll die Kulturarbeit in der Gemeinde besser verknüpft werden.

Die Erhaltung und Gestaltung der alten Dorfkerne in allen Ortsteilen sollte in einer Erhaltungssatzung festgelegt werden.

Die LINKE
•    unterstützt die Forderungen nach einem Dorfgemeinschaftshaus in Glasow;
•    setzt sich für den Erhalt aller drei Bibliotheksstandorte, um allen Bürgern, besonders Kindern und älteren Menschen, auf kurzem Weg die Mediennutzung zu ermöglichen;

Aus unserer Sicht sind weitere Naherholungszentren zu schaffen (z.B. das Gebiet um den Gutspark Dahlewitz und die ehemalige Deponie Mahlow).

Wir bekräftigen auch an dieser Stelle noch einmal die Forderung, dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Flughafens (u.a. durch die strikte Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr) größte Beachtung zu schenken.



Bildung, Jugend und Sport

In der Großgemeinde sind für die Bereiche Bildung, Jugend und Sport gute Bedingungen gegeben. Diese müssen erhalten werden!

Der Ausbau der außerunterrichtlichen Betreuung von Schülerinnen und Schülern in allen Schularten wird von uns unterstützt.

Die materiell-technische Ausstattung der Kindertagesstätten, der Grundschulen, der Oberschule und des Gymnasiums haben für uns höchste Priorität.
Hierzu gehört auch, dass der bauliche Schallschutz des Kopernikus Gymnasiums und der Kita „Tabaluga“ bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BER umgesetzt ist. Wir unterstützen den Bau eines zusätzlichen Unterrichtsgebäudes für das Kopernikus Gymnasium.
Gleichzeitig fordern wir baulichen Schallschutz auch für jene Gemeinde-Kitas, -Horte und -Schulen, die nicht oder noch nicht im BER-Tagschutzgebiet, wie es sich aus dem Planfeststellungsbeschluss ergibt, liegen.
Auch in diesen Fällen sind die damit verbundenen Planungs- und Einbaukosten vom Flughafen zu erstatten.

Durch die Umsetzung pädagogischer Konzepte in Kindertagesstätten auf hohem Niveau wollen wir in den kommunalen Einrichtungen dafür Sorge tragen, dass gesunde und lebensfrohe, phantasievolle und wissbegierige Kinder in die Schulen kommen.

Darüber hinaus sind wir für
•    die Einstellung weiterer SchulsozialarbeiterInnen in den Bildungseinrichtungen;
•    die Weiterführung und –entwicklung des Inklusionsvorhabens in den von der Gemeinde getragenen Einrichtungen.

Durch die Gemeinde als Träger ist demokratische und weltoffene Jugendarbeit zu organisieren und die Verbreitung von rechtem Gedankengut auszuschließen!

Wir sprechen uns aus für
•    den Erhalt der bestehenden Jugendklubs und deren ausreichende finanzielle und materielle Ausstattung;
dabei unterstützen wir ausdrücklich den Neubau des Jugendklubs in Mahlow und befürworten die Errichtung eines Gemeinde-Backhauses auf diesem Grundstück;
•    die Bildung eines Jugendparlaments zur Verwirklichung des politischen Mitwirkungsrechts der Jugend.

Die Sportveranstaltungen in der „Sportlichsten Gemeinde Brandenburgs 2013“ sollen koordiniert und das Gemeindesportfest als sportlicher Höhepunkt im Gemeindeleben erhalten bleiben.

Die gut ausgebauten Sportstätten sind auf modernem Stand zu erhalten und bei Bedarf zu erweitern.
Dazu gehören für uns insbesondere Spielplätze (auch für Kinder ab 12 Jahre) und Bolzplätze in allen Ortsteilen.
Wir unterstützen die Umsetzung von in der Spielleitplanung erarbeiteten Projektideen.

Allen Kindern und Jugendlichen ist die Möglichkeit zu geben, sich am sportlichen Leben zu beteiligen. Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel muss auch für sozial benachteiligte Kinder die Teilnahme am Vereinsleben ermöglicht werden.

Weiterhin engagiert sich die LINKE für
•    die Erarbeitung eines Konzeptes für die Errichtung eines Schwimmbades, das den Schwimmunterricht der Schulen, den Freizeitsport und medizinische Behandlungen ermöglicht;
•    die weitere Nutzbarkeit der vorhandenen Sportanlagen für den Breiten- und Seniorensport.

Generell tritt die LINKE dafür ein, die bisherige Förderpolitik zur Unterstützung der örtlichen Vereine beizubehalten und nach Möglichkeit auszubauen sowie die finanziellen Ausgaben für freiwillige Aufgaben auch weiterhin zu tragen.

 

Wirtschaft, Bauen, Umwelt und Verkehr

Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde ist eine die weitere Entwicklung der produzierenden und dienstleistenden Unternehmen in Blankenfelde-Mahlow unerlässlich.
Die LINKE vertritt als Ziel, dass dies auf der Basis nachhaltiger Entwicklung und humanistischer Ziele erfolgen muss.

Die Sicherung und der Ausbau der Lebensqualität in unsere Gemeinde erfordert unter anderem, Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Gewerbesteuereinnahmen stabil und möglichst wachsend den Gemeindehaushalt stärken.

Wir unterstützen und fördern die enge Kooperation der Gemeindeverwaltung, der Gemeindvertreter und der Ortsbeiräte mit den vorhandenen und ansiedlungswilligen Unternehmen in den Gewerbegebieten der Ortsteile. Ziel dabei muss es sein, den Unternehmen optimale Bedingungen zu sichern  -  dies jedoch unbedingt bei Beachtung der oben genannten Ziele und Prämissen.

Weiterhin unterstützen wir die stärkere Einbeziehung der örtlichen Gewerbetreibenden in das Reparatur- und Investitionsgeschehen der Gemeinde, z.B. beim Ausbau und der Reparatur der Straßen und Gehwege, der gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen.

Die LINKE setzt sich insbesondere dafür ein, dass
•    gemeinsam mit der Kreisverwaltung und den Nachbargemeinden die Wirtschaftsförderung noch besser koordiniert wird und ein höheres Niveau erreicht;
•    die in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Gewerbeflächen besser ausgelastet werden;
•    die Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen gesichert ist, neben der Stabilität steht für uns insbesondere die Bezahlbarkeit im Fokus;
•    unter Beachtung der Verträglichkeit von Gewerbe und Wohnen Lärmbelastungen reduziert werden;
Dabei geht es um die Reduzierung gewerbebedingten Lärmemissionen (z.B. durch Standortveränderungen) und von LKW-Fahrten durch Wohngebiete.
Beim Ausbau der Dresdner Bahn ist konsequent auf den durchgehenden Lärmschutz zu achten, der aber zugleich auch in das Ortsbild der Gemeinde passen muss;
•    der Neubau des Berliner Damms in Mahlow und der Bahnhofstraße in Dahlewitz gegenüber der Landesregierung mit hoher Priorität durchgesetzt und zeitnah begonnen wird, dieser Ausbau muss von Verbesserungen der Fußgänger- und Radfahrersituation flankiert werden, insbesondere für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg;
•    am „Lückefeld“ eine Neugestaltung der Verkehrsführung vorgenommen wird.
Dazu könnte insbesondere die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der Kreuzung Am Lückefeld/Krügers Land und die Schaffung von zusätzlichen Fußgängerüberwegen beitragen;
•    am Brandenburger Platz, am Gesundheitszentrum Blankenfelde und im Wohnpark Mahlow die Parksituation bürgerfreundlich und verkehrsgünstig gestaltet wird und dies einvernehmlich mit den betroffenen Bürgern zu erreicht wird;
•    das Baugebiet Bahnhofschlag im Ortsteil Dahlewitz unter Beachtung der Restriktionen der Siedlungsbeschränkung entwickelt wird; dazu sind die Voraussetzungen für die Bebauung der Straße 12 unter Beachtung der vorhandenen Rahmenplanung zu schaffen;
•    die Vernetzung der Radwege gewährleistet wird. Dort wo keine gesonderten Radwege möglich oder vorhanden sind, sind Voraussetzungen für das gefahrenminimierte Benutzen von Gehwegen oder Fahrbahnen zu schaffen.

Generell fordern wir dringend die Sanierung maroder Gehwege, barrierefreie Straßenübergänge und barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden.
Unbefestigte Gehwege sind so zu befestigen, dass sie auch ganzjährig bei jeder Witterung sicher benutzbar sind.
Zur dauerhaften Sicherung einer guten Qualität der Geh- und Radwege ist weiterhin jährlich ein Reparatur-, Instandsetzungs- und Ausbaukonzept zu erstellen.

Für die Finanzierung von Gemeindestraßen und -wegen ist die Einführung neuer Finanzierungsmodelle zu prüfen. Ein neu einzuführender Reparaturetat mit jährlicher Anhebung nur für neugebaute Straßen wäre dafür sinnvoll.
Die LINKE dringt darauf, die Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen weiter zu verbessern.

Wir wollen das Ortsbild schöner gestalten!
Dies kann beispielsweise durch Bepflanzung der gemeindeeigenen Grünstreifen entlang von Hauptverkehrsstraßen und die Aufstellung von Pflanzkübeln (insbesondere an stark begangenen Straßen und Plätzen) geschehen. Es ist zu prüfen, inwieweit die Pflege unentgeltlich durch Unternehmen oder engagierte Bürgerinnen und Bürger übernommen werden kann.

An stark frequentierten Orten sollten Toiletten für eine öffentliche Nutzung vorgesehen werden, z. B. im Umfeld des Mahlower und des Dahlewitzer Bahnhofs oder am Brandenburger Platz.

Lebensqualität hängt auch von der Qualität der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ab.
Daher wollen wir die Sicherung der Nahversorgung durch die Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes und dessen Umsetzung gemeinsam mit den örtlichen Händlern und der Kreisverwaltung gewährleisten.
Dies kommt allen zugute, aber insbesondere Haushalten mit Kindern sowie unseren betagteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.




Haushalt, Finanzen, Verwaltung

Die LINKE hat das Ziel, die örtliche Verwaltung weiterhin an den Kriterien Bürgerfreundlichkeit und -nähe, Servicequalität und Effektivität, Gesetzestreue sowie Sparsamkeit und gute Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen zu orientieren.

Wir bekennen uns nachdrücklich zur Entwicklung des Blankenfelder Zentrums im Rahmen des Bebauungsplanes B21/Zentrum Blankenfelde!.
Dazu gehört neben der Befürwortung eines neuen, funktional orientierten Verwaltungsgebäudes auch der weitere Kampf um die vorzeitige Realisierung des Bahnübergangs.
Der Stillstand bei der Realisierung dieser für die Gemeinde wichtigen Investitionsvorhaben muss beendet werden!

•    Wir wollen, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben, Umlagen und Gebühren z.B. für Straßenausbaumaßnahmen nicht erhöht werden. Diese Verpflichtungen der Anwohner sollen nur in Höhe des gesetzlichen Mindestaufwandes festgelegt werden.

•    Großes Augenmerk werden wir darauf richten, dass das Sparsamkeitsprinzip bei den Personalkosten sowie dem sachbezogenen Verwaltungs- und Betriebsaufwand als Handlungsgrundlage umgesetzt wird.

•    Priorität bei der Personalbedarfsplanung hat die Fähigkeit der Verwaltung, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und kompetent bearbeiten zu können.

•    Die Zustimmung für die Aufnahme von Krediten in der Gemeinde erfolgt nur bei Ausgeglichenheit des Haushaltsplanes sowie einer bleibenden Liquidität.

•    Oberste Zielsetzung ist die grundsätzliche Einflussnahme auf die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze mit der eindeutigen Priorität der Sicherung der Ausgeglichenheit des Haushaltsplanes. Die finanziellen Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten, Das bezieht sich auch auf die Investitionen und Ausgaben der Folgejahre.

•    Der Bau des neuen Rathauses ist zukunftssicher und unter Berücksichtigung der dafür notwendigen räumlichen und sicherheitsrelevanten Anforderungen durchzuführen.
Dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Gebäude gute Arbeitsbedingungen gesichert sind, setzen wir als Selbstverständlichkeit voraus.

•    Wir erneuern unsere Forderung nach Übernahme von bestimmten Aufgaben, die jetzt noch von der Kreisverwaltung bearbeitet werden. Hierbei handelt es sich vor allem um Aufgaben in der Bauverwaltung und im Straßenverkehrswesen.

•    Wir regen die Einführung der Internetplattform "Maerker Brandenburg" in unserer Gemeinde an, um die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Gemeindeverwaltung weiter zu verbessern. (Über den "Maerker" kann der Gemeindeverwaltung auf einfachem Weg mitgeteilt werden, wo es ein Infrastrukturproblem (Schlaglöcher, illegal abgelagerter Müll etc.) gibt. Die Verwaltung teilt den NutzerInnen der Plattform dann mit, wie sie den Missstand beseitigen wird. Ampelsymbole informieren über den Stand der Bearbeitung.)

•    Wer in Blankenfelde-Mahlow öffentliche Aufträge erhalten will, muss als Untergrenze den im Land Brandenburg gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn in Höhe von gegenwärtig 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die strikte Anwendung des Vergabegesetzes des Landes Brandenburg durch die Gemeinde und ihre nachgeordneten Einrichtungen ein.



Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Die weitere Erhöhung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde erfordert, Sauberkeit und Ordnung weiter zu verbessern, und konsequent  allen Erscheinungsformen von krimineller Gewalt, Rassismus und Intoleranz zu begegnen. Dies kann nicht nur eine Aufgabe der Polizei und des Ordnungsamtes sein, ist aber zugleich ohne sie nicht durchsetzbar.
Deshalb fordern wir, die polizeiliche Präsenz zu erhöhen und der Kriminalitätsvorbeugung stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.

Zugleich treten wir dafür ein, die Werbung für Sicherheitspartnerschaften zu verstärken und Initiativen von Bürgern zur Pflege und Sauberhaltung des Wohnumfeldes zu fördern.

Schwerpunkte der Maßnahmen zur Einhaltung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind das Parkhaus in Blankenfelde und die Bahnhöfe Mahlow, Blankenfelde und Dahlewitz und deren Umfeld.

Weiterhin sollen aus unserer Sicht
•    Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und ordnungsrechtliche Vorschriften konsequent geahndet und die Präventions- und Aufklärungsarbeit insbesondere an den Schulen  ausgeweitet werden;

•    im Lokalanzeiger der Gemeinde quartalsweise eine Einschätzung der ordnungs- und sicherheitspolitischen Lage vorgenommen und auf Schwerpunkte orientiert werden;

•    für die Spiel- und Bolzplätze sollen ehrenamtliche Paten gewonnen werden.

Den Feuerwehren ist auch weiterhin alle erforderliche Unterstützung für die Sicherung der finanziellen, personellen und materiell-technischen Ausstattung zu gewähren.