Zukunftsweisende Entscheidung in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat gestern entschieden, den Rettungsdienst im Landkreis ab 2023 wieder in Eigenregie zu führen. Die Privatisierung aus dem Jahr 2013 wird damit rückgängig gemacht. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, begrüßt diesen Schritt:
"Der Kreistag Spree-Neiße hat mit der Rekommunalisierung eine aus meiner Sicht wegweisende und beispielgebende Entscheidung getroffen. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand – ohne Wenn und Aber! Insbesondere die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist keine Aufgabe, die der Staat abgeben kann und darf. Gesundheit und die Rettung von Menschenleben dürfen nicht von Gewinnmargen abhängig sein! Ich freue mich, dass das Engagement der LINKEN, von ver.di und vielen anderen die Kreistagsabgeordneten offenbar überzeugen konnte.
Die Pandemie hat uns – zum Teil drastisch – gezeigt, wohin es führt, wenn die Qualität der gesundheitlichen Versorgung zuerst von wirtschaftlichen Erwägungen abhängt. Natürlich ist die Übernahme in kommunale Hand allein keine Lösung. Die öffentlichen Träger müssen auch die Zielstellungen entsprechend ausrichten. Mit der Entscheidung in Spree-Neiße ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.
Grundsätzliche Schritte müssen auf Bundesebene gegangen werden. Wir brauchen ein Profitverbot für die gesundheitliche Versorgung! Krankenhäuser und Rettungsdienste sind eine Versicherung für den Ernstfall, keine Unternehmen, die mit ihren Leistungen Ertrag erwirtschaften sollen. Dieser Paradigmenwechsel muss die wichtigste Konsequenz aus Corona sein!"