Spekulation stoppen – Grundrecht auf Wohnen umsetzen!
Heute startet in Berlin die zweite Phase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Innerhalb von 4 Monaten müssen 175.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über das Anliegen am 26. September 2021 zu ermöglichen. DIE LINKE. Brandenburg wünscht der Kampagne viel Erfolg, erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina:
"Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Sie sind das Resultat von Profitinteressen, Spekulation und einer fehlenden Wohnungsbauförderung auf Landes- und Bundesebene. Sie sind Resultat eines Privatisierungswahns, der große Teile des ehemals öffentlichen Wohnungsbestandes in die Hände von Konzernen wie der Deutschen Wohnen oder Vonovia hat fallen lassen. Und diese Konzerne sind nicht den Interessen der Mieter*innen, sondern den Renditeerwartungen ihrer Anleger verpflichtet. Das ist ein Systemfehler!
Natürlich fokussiert sich das Problem besonders in den Metropolen. Aber auch in Brandenburg werden steigende Mieten und knapper Wohnraum in immer mehr Kommunen zum Problem. Ein erfolgreicher Volksentscheid in Berlin, der 11 Prozent, bis zu 240.000 Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum holen und damit der Spekulation dauerhaft entziehen könnte, wäre ein wichtiges Signal mit bundesweiter Ausstrahlung. Längst sind diese Konzerne auch in Brandenburg unterwegs. Wohnen muss in einer modernen Gesellschaft ein Grundrecht sein, ebenso wie Gesundheit, Bildung und Mobilität. Grundrechte dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen und deshalb kann man ihre Regulierung nicht dem Markt überlassen!"