Das Erbe von Altiero Spinelli, der heute 115 Jahre alt geworden wäre, für die europäische Integration zurückgewinnen: Ein neues „Manifest von Ventotene“

Am vergangenen Montag (29.08.2022) trafen sich Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Unterzeichnung eines fraktionsübergreifenden „Manifests für ein föderales Europa“ in Ventotene, Italien. Auch Mitglieder der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) nahmen an Ausarbeitung und Unterzeichnung des Dokuments teil, um von links am notwendigen Narrativwechsel für die Zukunft des europäischen Kontinents mitzuwirken.

Die sogenannte Spinelli Group, ein überparteiliches Netzwerk, in der zwar überwiegend Abgeordnete des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten, die sich aber gerade während der EU-Zukunftskonferenz um aktive Mitarbeit von Abgeordneten der nationalen Parlamente und insbesondere Aktivist*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen bemüht und sich für eine föderal strukturierte Europäische Union einsetzt, traf sich am vergangenen Wochenende am historischen Ort für die Unterzeichnung des „Manifests für ein föderales Europa: Souverän, sozial und ökologisch“. Ziel dieser Arbeit ist es, gute 80 Jahre später an das „Manifest von Ventotene“ anzuknüpfen, das 1941 von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni auf der Gefängnisinsel in der heißesten Phase des bis heute furchtbarsten Zweiten Weltkrieges verfasst wurde und als "Geburtsurkunde" eines föderalen Europas gilt.

Für die Mitglieder der Linksfraktion THE LEFT innerhalb der Spinelli Group war Helmut Scholz vor Ort anwesend und betonte: „Das Manifest von Ventotene ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, neu zu denken unter heutigen Verhältnissen und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Gerade dieser zivilgesellschaftliche Aufbruch braucht Ideen, Mut, politische Bereitschaft zur gesellschaftlichen Debatte über Ländergrenzen hinweg und die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Die Linke sollte selbstbewusst mitstreiten, es nicht anderen Kräften überlassen, wie die demokratische und soziale Perspektive Europas im 21. Jahrhundert aussehen wird. Auch weil unter Berufung auf Spinelli EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen im Liberalismus des Binnenmarktes seine Visionen vergessen machten.“

Scholz weiter: „Auch, wenn am jetzt vorgelegten Text einer Ergänzung des Manifests um ein Kapitel Ventotene 2.0 sehr unterschiedliche politische Kräfte mitwirkten, bleibt der Ansatz, die Grundwerte zu verteidigen sowie Nationalismus, Fremdenhass und rechtspopulistischen Angriffen entschieden entgegenzutreten. Wir wollen den von Abgeordneten unserer Fraktion 2015/2016 gefassten Vorsatz, ‚das Manifest neu anzueignen‘ umsetzen und v. a. die Jugend in unseren Ländern gewinnen, ihre Sichten auf eine Neugestaltung Europas einzubringen. Vergessen wir nicht, Spinelli, Kommunist und Internationalist, war immerhin überzeugt davon, dass ein föderales Europa die inhärente Ausbeutung im Kapitalismus überwinden müsse. Im Rahmen der Arbeit am neuen Text, der den originären nicht ersetzen, sondern heutige Sichtweisen ergänzen soll, werden wir weiter für die so notwendigen und gründlichen Veränderungen der europäischen Realitäten eine produktive sozialistische Perspektive einbringen.“

María Eugenia, Mitglied bei THE LEFT und der Spinelli Group, ergänzt: „Es handelt sich hier selbstverständlich um ein politisches Kompromisspapier. Trotzdem legt das Dokument viele Narrativwechsel vor, die wir als linke Mitglieder für ausschlaggebend halten. So wird zum einen die essenzielle Bedrohung der Klimakatastrophe in all ihrer Drastik anerkannt und entschiedenes Gegensteuern der EU verlangt. Besonders wichtig halten wir, dass der Schaden, den die Austeritätspolitik in Europa angerichtet hat, deutlich benannt wird auch hinsichtlich daraus erwachsender Notwendigkeiten, EU-Politik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das Papier geht außerdem mit dem Aufstieg des Finanzkapitalismus ins Gericht, benennt globale Ungleichheit als Folge einer ungerechten Globalisierung, auch durch die EU vorangetrieben.“

Dimitrios Papadimoulis, EP-Vizepräsident und Abgeordneter der Linksfraktion THE LEFT, zugleich auch Vorstandsmitglied der Spinelli Group, stellt abschließend fest: „Die wichtigste Kernaussage Spinellis und seiner Mitstreiter ist und bleibt weiterhin aktuell: Das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem europäischen Kontinent, soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander dauerhaft zu gewährleisten, heißt die nationalstaatlichen Grenzen im Denken und in der Realität zu überwinden. Unverzichtbar zum Erreichen einer friedlich zusammenlebenden Menschheit. Dafür kämpfen wir als THE LEFT.“