500 Mio. Euro für ÖPNV – erster Schritt, aber viel zu wenig

Bundesregierung und Kommunen haben über die Luftverbesserung in den Städten beraten. 500 Mio. Euro sind zusätzlich zugesagt worden. Dazu Anita Tack, verkehrspolitische und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag:

Die Erwartungen waren hoch, die die Kommunen an die Bundesregierung hatten. „Jeder Euro mehr für bessere Luft und einen nachhaltigen ÖPNV in den Städten ist gut investiertes Geld. Deshalb ist die Zusage der Bundesregierung, 500 Mio. Euro mehr für den städtischen ÖPNV ein richtiger, erster Schritt. Aber angesichts der Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit ist es viel zu wenig. Die Große Koalition reagiert ob des Wahlkampfes und des Erfolgsdrucks“, so die Bewertung von Anita Tack.

Im Vorfeld des Gipfels hatten Städte und Gemeinden die Forderung erhoben, dass sich die 500 Mio. Euro bereits geplanten Mittel verdrei– bzw. vervierfachen müssten. „Daher wäre ein Zuschlag von mindestens 1 Mrd. Euro angemessen gewesen, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung es nicht fertig bringt, die Hersteller von Schadstoff ausstoßenden Motoren ordentlich zur Kasse zu bitten“, so Tack. Diese und weitere Maßnahmen müssten endlich in eine echte, längst überfällige nachhaltige Verkehrswende einfließen. „Mehr Mobilität bei weniger Verkehr lautet das Ziel, das bislang von der Bundesregierung, besonders von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), behindert wird.“