13 Euro müssen das Mindeste sein!
Zu Recht fordert der DGB heute erneut einen Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro in Brandenburg. DIE LINKE. Brandenburg unterstützt diese Forderung, erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina:
"Beim Mindestlohn geht es nicht um soziale Wohltaten. Es geht darum, dass Menschen heute von ihrer Hände Arbeit leben können und im Alter nicht in Armut fallen. Das gehört dazu, damit die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft funktionieren! Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des DGB, in Brandenburg den Vergabe-Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass die Lohnuntergrenzen hier aktuell unter denen der meisten anderen westeuropäischen Staaten liegen, obwohl Deutschland die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union ist.
Viele Weichen müssen auf Bundesebene gestellt werden, aber insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand ist die Landesregierung über das Vergabegesetz in der Pflicht. Dazu gehört ein Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro – und dazu gehört eine Tariftreue-Regelung im Vergabegesetz. Die Öffentliche Hand darf nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten sparen, indem sie Aufträge an Unternehmen vergibt, die Niedriglöhne zahlen. Zumal das, was hier gespart wird, anschließend über Aufstockung und andere Sozialleistungen wieder ausgeglichen werden muss. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig!"