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Dresdner Bahn die Fünfte

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur 5. Planänderung im Planfeststellungsverfahren "Wiederaufbau und Elektrifizierung der Dresdner Bahn"

Die Gemeindevertretung musste am 13.08.2018 Ihre Sommerpause unterbrechen um kurzfristig eine Stellungnahme zur 5. Planänderung im Planfeststellungsverfahren zur Deutschen Bahn abzugeben.

Am 17.07.2018 haben Vertreter der DB Netz AG in der Verwaltung die seit der 4. Planänderung vorgenommenen Änderungen zum Planfeststellungsverfahren. Der vorgestellte Stand entsprachen nicht dem zuvor besprochenen Stand, es wurden nur kleine Änderungen aus der Stellungnahme zur 4. Planänderung eingearbeitet. Die Gemeinde wurde durch die Anhörungsbehörde aufgefordert, als Betroffene und als Trägerin öffentlicher Belange eine Stellungnahme zur 5. Planänderung im Bauvorhaben “Wiederaufbau und Elektrifizierung der Dresdner Bahn“ abzugeben. Dafür wurde eine Frist von 28 Tagen gewährt. Damit musste die Gemeindevertretung bereits zum dritten Mal innerhalb der Ferien oder sitzungsfreien Zeit aufgrund einer zügig abzugebenden Stellungnahme tagen.

Die trotzdem zahlreich anwesenden Gemeindevertreter/innen und auch die Mitarbeiter/innen der Verwaltung waren mehr als verärgert über den Umgang der DB Netz AG mit der Gemeinde. Der vorliegende Entwurf einer Stellungnahme wurde von der Verwaltung in Form einer Synopse mit den Stellungnahmen aus der 4. Planänderung erarbeitet.

Etwas Uneinigkeit herrschte wie bereits in den letzten Sitzungen zum Planfeststellungsverfahren der ein- oder beidseitige Geh- und Radweg in der Karl-Marx-Straße. Gefordert wurde von einigen Fraktionen die Stellungnahme dahingehend zu ändern, dass die Gemeinde für die Karl-Marx-Straße einen regelkonformen, beidseitigen Geh- und Radweg fordert. Die Fraktion DIE LINKE hat sich zu diesem Änderungsantrag enthalten. Die Bahn hatte diese Forderung bereits abgelehnt, die Fertigstellung eines regelkonformen beidseitigen Geh- und Radweges ist unter Berücksichtigung des derzeit gültigen Bebauungsplans B21 nicht möglich. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Bahn einem beidseitigen Geh- und Radweg nicht zustimmen wird. Ein regelkonformer einseitiger Geh- und Radweg erscheint uns daher aus heutiger Sicht die bessere Variante. Da wir die beidseitige Variante trotzdem weiterhin begrüßen würden, hat sich die Fraktion, ebenso wie die Grünen und Teile der SPD enthalten.

Die gesamte Stellungnahme wurde mit der beschlossenen Änderung einstimmig mit beschlossen.

Für die Fraktion,
Stefanie Nimz


Bericht aus der Gemeindevertretung vom 31.05.2018

Am 31.5. fand in Mahlow die 4. Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2018 statt. Neben dem Verkauf von Grundstücken, der Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Feuerwehr, einem Vergabebeschluss für die ehemalige Tauentzienkaserne stand in dieser Sitzung vor allem ein Gemeinsamer Fraktionsantrag zum Rathaus und Zentrumsentwicklung von Blankenfelde im Vordergrund. Es gab zwar bereits einen gültigen Beschluss für den Standort eines Rathauses inkl. der umfassenden Zentrumsgestaltung als Teil der Planung "B21", allerdings wurde diese Planung und auch der Standort in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt. In einer der letzten Sitzungen des Ausschusses "B21-Zentrum Blankenfelde" haben sich die anwesenden Fraktionen mehrheitlich nochmal für diesen Standort ausgesprochen, daraus ist dann der vorliegende Antrag entstanden. Gleichzeitig wurde die bisherige Planung ergänzt in dem zukünftig auch der Bereich "Grüne Passage" mit einbezogen werden soll. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Mitgliedern der Gemeindevertretung angenommen.

Darüber hinaus hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr eingereicht, in diesem forderte die Fraktion a) die Schulanfänger/innen zur Einschulung mit Warnwesten und Signallichtern auszustatten und b) vor allen sozialen Einrichtungen im Gemeindegebiet Hinweisschilder mit der Angabe „Freiwillig 30 km/h“ aufzustellen.

Begründung zu a)
Schulanfänger/innen werden bereits seit Jahren mit unterschiedlichen Gegenständen zur Sicherung des Schulweges ausgestattet. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass Warnwesten und Lichter aufgrund ihrer Signalwirkung für die Sichtbarkeit im öffentlichen Straßenverkehr deutlich besser geeignet sind. Aus diesem Grund regen wir an, alle Schulanfänger/innen in der Gemeinde bereits zur Einschulung (erstmalig
2018) entsprechend zusätzlich auszustatten. Darüber hinaus wäre es möglich, diese Warnwesten mit dem Logo oder Wappen der Gemeinde bedrucken zu lassen.

Begründung zu b)
In der Gemeinde sind bereits vor sozialen Einrichtungen Verkehrsschilder mit dem Hinweis „Freiwillig 30 km/h“ aufgestellt worden (z.B. vor einigen Schulen). Zur Erweiterung und Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner schlagen wir vor, dies auf alle weiteren sozialen Einrichtungen im Gemeindegebiet auszuweiten. Als soziale Einrichtungen werden hier alle Kindergärten, Schulen, Bibliotheksstandorte, Horte, Jugendclubs und Senioreneinrichtungen (Ergänzungen möglich) verstanden.

Leider konnten sich die anderen Fraktionen noch nicht abschließend zu einem einheitlichen Votum durchringen. Der Punkt a) des Antrages soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten und entschieden werden. Der Punkt b) des Antrags wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses ausführlicher besprochen und dann in der Gemeindevertretung entschieden.

Für die Fraktion, Stefanie Nimz


Straßenbaubeiträge

Enthaltung der Fraktion zum Antrag Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetztes

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben die Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP einen Antrag eingebracht, in welchem Forderungen der Gemeindevertretung bezüglich einer Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetztes an die Landesregierung formuliert waren.

Inhalt der Forderungen waren drei Punkte:
1. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird eine „Kann“-Bestimmung, so dass es den Gemeinden überlassen bleibt, diese zu erheben oder nicht.
2. Die Erhebung von Beiträgen soll nur dann erfolgen, wenn nachweislich wirtschaftliche Vorteile für die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen geboten werden. Die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen hierfür bleibt den Gemeinden unter Beteiligung der Ortsbeiräte überlassen.
3. Die bisherige Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 7 2. Halbsatz wird dahingehend geändert, dass Zuwendungen Dritter nicht nur auf den gemeindlichen Teil, sondern auf die Beitragshöhe aller Beitragspflichtigen angerechnet wird.

Während die Mitglieder der Fraktion den Punkt 3 ausdrücklich begrüßen, sehen wir die Punkte 1 und 2 sehr kritisch.
Aus der "Soll"-Bestimmung eine "Kann"-Bestimmung zu machen, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.


In der Debatte wurde die derzeitige Gesetzeslage fraktionsübergreifend als unzulänglich charakterisiert, eine Einschätzung, die auch viele Bürgerinnen und Bürger teilen.
Ein Straßenausbau kann derzeit zu unverhältnismäßigen Härten führen, wenn z.B. auf einen Schlag 20.000 Euro an Ausbaubeitrag zu zahlen sind. Niemand sollte Angst vor einer Privatinsolvenz haben müssen, nur weil der Ausbau einer Straße ansteht.
Diese soziale Schieflage bei den Ausbaubeiträgen hat die Fraktion bereits mit einem eigenen Antrag deutlich gemacht.


Der vorgeschlagenen Umstellung auf eine reine Steuerfinanzierung können wir jedoch nicht zustimmen, weil sie allen gegenüber ungerecht ist, die in den letzten Jahren bereits für den Ausbau ihrer Straßen bezahlt haben und jetzt doppelt zur Kasse gebeten würden.
Zudem verbirgt sich hinter dem völlig unklar formulierten Punkt 2 des Antrages die Gefahr, dass einzelne Straßen willkürlich mit hohen Beiträgen belegt werden und andere gar nicht - das würde zu noch größeren Ungerechtigkeiten führen als unter der aktuellen Rechtslage.


Die Linksfraktion lehnt es ab, eine aus sozialen Gesichtspunkten sehr problematische Gesetzeslage durch eine noch problematischere zu ersetzen.
Wir wollen eine Regelung, die soziale Härten verhindert und keine neuen Gerechtigkeitslücken schafft. Da wir aber eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und einen diesbezüglichen Austausch mit der Landesregierung ausdrücklich begrüßen, hat die Fraktion trotz inhaltlicher Bedenken den Antrag nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten.

Stefanie Nimz und Martin Wegner


Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow zum Flugblatt des ehemaligen Ortsvorstehers von Dahlewitz, Herrn Claus Treffkorn

Seit einigen Tagen kursiert in Dahlewitz ein Flugblatt des ehemaligen Ortsvorstehers von Dahlewitz Herrn Claus Treffkorn. Da Herr Treffkorn sein Mandat als Ortsvorsteher auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der LINKEN ausgeübt hat, sehen wir es als erforderlich an, als Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow zu diesem Flugblatt Stellung zu nehmen.
In diesem erweckt Herr Treffkorn den Eindruck, dass die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bereits einen Beschluss zur Umwandlung eines Waldgebietes in Dahlewitz und dessen unmittelbare Abholzung gefasst habe. Darin werden außerdem langfristige Planungsüberlegungen der Gemeinde diskreditiert und zu erbittertem und sofortigem Widerstand aufgerufen.

Wir wollen hiermit klarstellen, dass ein solcher Beschluss von der Gemeindevertretung nicht existiert. Mit den in Rede stehenden Planungsvorstellungen zu Entwicklungsszenarien am Rande der Dresdener Bahn und dem zu erarbeitenden  Innerstädtischen Entwicklungskonzept (INSEK) werden lediglich die landespolitischen Voraussetzungen für mögliche Entwicklungsszenarien des nächsten Jahrzehnts geschaffen. Die dazu erforderlichen Abläufe sind durch Fristsetzungen des Landes vorgegeben. Die Veränderungen von Landesplanungen, auch und gerade solchen, die mit öffentlichem Personennahverkehr und Erweiterungen von S-Bahnnetzen zu tun haben, benötigen lange Vorlaufzeiten. Sowohl die vom Ortsbeirat Dahlewitz befürwortete Verlängerung der S-Bahn, als auch die Anbindung eventueller Investitionen in Dahlewitz müssen unter der Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Flächen diskutiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die Gemeindevertretung noch nicht mit der Umsetzung einzelner Planungsvorschläge beschäftigt. Dies wird selbstverständlich zu gegebener Zeit und unter Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.

Wir empfehlen allen Betroffenen sich die Planungsunterlagen in aller Ruhe anzusehen, sie sind im
Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht. Wir wissen noch nicht, wie der Prozess ausgeht, welche Entwicklungsszenarien umgesetzt werden und wie die Genehmigungsbehörden entscheiden werden, dafür steht dieser Prozess zu sehr am Anfang. Durch die bisherigen Stellungnahmen gegenüber der Deutschen Bahn und der Landesentwicklungsbehörde schaffen wir aber zumindest die Voraussetzungen, um langfristige Entwicklungen zu ermöglichen.

Wir bedauern, dass durch das Flugblatt der Eindruck vermittelt wurde, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in Dahlewitz in der Entscheidungsfindung übergangen worden sind und hoffen mit dieser Stellungnahme etwas zur Beruhigung beitragen können.
 
Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow
26.01.2018

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 26.07.2017

Wiederholung der Beschlussfassung zur Stellungnahme für die 4. Planänderung im
Planfeststellungsverfahren "Wiederaufbau und Elektrifizierung der Dresdner Bahn"
Aufgrund eines Fehlers im Verfahren zu den in der Sitzung der Gemeindevertretung am
06.07.2017 gefassten Beschlüssen zu der oben genannten Stellungnahme musste die
Beschlussfassung wiederholt werden. Die Gemeindeverwaltung war davon ausgegangen, dass es
genügt, dass die Ortsbeiräte während der Sitzung angehört werden und Anträge einbringen
können. Dieser Auffassung konnte sich die Kommunalaufsicht nicht anschließen. Die Ortsbeiräte
hätten vor der Sitzung der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu den ihren Ort
betreffenden Maßnahmen beraten müssen, nur so hätten nach Auffassung der Kommunalaufsicht
die Bürger/innen der Meinungsbildung im Ortsbeirat beiwohnen können. Diese öffentliche Sitzung
der Ortsbeiräte wurde nun nachgeholt, mit den vorliegenden Stellungnahmen der Ortsbeiräte
konnte nun eine erneute Beschlussfassung erfolgen. Der kritischste Punkt war, wie bereits in den
letzten Sitzungen auch, der ein- oder beidseitige Geh- und Radweg am Bahnübergang in der Karl-
Marx-Straße in Blankenfelde. Mit knapper Mehrheit wurde von den Fraktionen Die LINKE, die
Grünen und der SPD die Empfehlung des sieben Meter breiten einseitigen Geh- und Radwegs für
diese Bahnüberführung in die Stellungnahme aufgenommen. Diese Entscheidung wurde auf der
Grundlage einer Verkehrszählung, der Planungen zur Verlagerung beider Bahnsteige auf eine
Seite, der Abwägung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens und der Breite des zu planenden
Geh- und Radweges getroffen. Auch wenn dadurch das Votum des Ortsbeirates übergangen
werden musste.
Jegliche Versuche der Fraktionen BVBB-WG, FreieWG, BB/FDP und WIR die Abstimmung zu
verhindern und sich auf eine geltende Beschlusslage für einen beidseitigen Geh- und Radweg zu
berufen, verlief im Sande. Die Fraktionen beriefen sich auf die von der Gemeinde eingereichte
Stellungnahme zur 3. Planänderung im Planfeststellungsverfahren, bereits damals wurde die
ursprüngliche Stellungnahme durch eine knappe Mehrheit geändert. In den letzten Sitzungen ging
es um die Stellungnahme der Gemeinde zur 4. Planänderung zum Planfestellungsverfahren, leider
schien das trotz mühsamer Erklärungen nicht allen Gemeindevertretern klar geworden zu sein.
Stefanie Nimz, stellv. Fraktionsvorsitzende

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.07.2017

Zu fortgeschrittener Stunde sollte auf der letzten GV-Sitzung über die Stellungnahme unserer Gemeinde zur 4. Planänderung Ausbau der Dresdner Bahn abgestimmt werden. Was sich nach lokalpolitischem Alltag anhört, hatte es jedoch in sich: solche Szenen hat selbst Roland Scharp noch nicht erlebt und er ist mittlerweile der "Dienstälteste Gemeindevertreter" in Blankenfelde-Mahlow.   Nach intensiver Debatte reichte die Fraktion der SPD den Antrag ein, die Planungen der Bahn zum einseitigen Ausbau des Geh- und Radweges in der Unterführung Karl-Marx-Straße zu unterstützen und damit die im Herbst letzten Jahres verabschiedete Position der Gemeinde zu bekräftigen.  Sicher, es gab in der Zwischenzeit einen Beschluss der GV zum zweiseitigen Ausbau. Aber genau wie dieser demokratisch gefasste Beschluss eine von der GV gefällte Entscheidung revidierte, es ist es ebenso demokratisch, nach reiflicher Überlegung zum vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme Änderungen einzureichen.   Das sahen offensichtlich nicht alle GemeindevertreterInnen so:   Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung kehrten nicht alle Mandatsträger an ihren Platz zurück, sondern setzten sich in die Besucherreihen und entzogen sich damit der Abstimmung. Gewissenhafte ehrenamtliche Arbeit eines Mandatsträgers sieht anders aus! Dieses Schauspiel erinnert vielmehr an (und hier irgendwas plakatives, je nach Angriffslust).  Auch wenn wir bestürzt sind über diese Form der Beschlussfassung, unterstützen wir die von der GV mehrheitlich ausgesprochene Empfehlung für einen einseitigen Geh- und Radweges inhaltlich ganz ausdrücklich.  Denn der einseitige Geh- und Radweg ist die einzig regelkonform zu gestaltende und vor allem die sichererste Ausbauvariante für unsere BürgerInnen.   Anke Scholz   Fraktionsvorsitzende  

Aus der Gemeindevertretersitzung vom 01.Juni 2017

Gemeinsames Leitbild der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung beschlossen In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde das gemeinsame Leitbild der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschlossen. In einem extra dafür gegründeten Ausschuss wurden die darin enthaltenen Ziele  über viele Monate hinweg erarbeitet und präzisiert. Dazu haben neben den Sitzungen des Ausschusses auch gemeinsame Workshops mit Vereinen der Gemeinde und Einwohnerinnen und Einwohnern stattgefunden. Ich selbst habe als Mitglied im Ausschuss und stellvertretende Ausschussvorsitzende intensiv an der Entwicklung der Ziele mitgearbeitet. Nachdem diese Ziele in einer der letzten Sitzungen der Gemeindevertretung vorgestellt worden waren, gab es noch mehrere Wochen Zeit, um Änderungswünsche und Anregungen einzubringen. Außerdem wurde die grafische Darstellung der Ziele durch eine entsprechende Fachfirma beendet. Der nun vom Leitbildausschuss abschließend bearbeitete Entwurf wurde am 01.06.17 zur Abstimmung gestellt und mit 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung von der Gemeindevertretung bestätigt. Wir hoffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sich zukünftig an diesen Zielen orientieren, insbesondere bei der Kommunikation unter- und miteinander. Wie geht es nun weiter? Die Entwicklung der gemeinsamen Ziele und die grafische Darstellung dieser war nur der erste Schritt. In einem zweiten Schritt sollen diese Ziele nun im Ausschuss mit konkreten Handlungsansätzen hinterlegt werden. Sowohl das Leitbild als auch die Handlungsempfehlungen sollten in den nächsten Jahren von der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung intensiv genutzt und bei wichtigen strategischen Entscheidungen für die Gemeinde herangezogen werden. Gleichzeitig soll die Umsetzung der Ziele und Handlungsansätze durch die Gemeindevertretung alle zwei Jahre einer Prüfung unterzogen werden.  Allen Einwohnerinnen und Einwohnern die an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt waren und ganz besonders den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern die über Monate hinweg konstruktiv im Ausschuss mitgearbeitet haben, gilt an dieser Stelle unserer besonderer Dank.  Stefanie Nimz, stellv. Fraktionsvorsitzende

Antrag der Fraktion DIE LINKE am 27.04.2017

Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow

Fraktion DIE LINKE.

Antrag an die Gemeindevertretung am 27.04.2017

Beschlußtext:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte "Resolution für eine atomwaffenfreie Welt" zur Übersendung an den Deutschen Städte- und Gemeindebund.

2. Der Bürgermeister wird gebeten sich der Initiative  "Bürgermeister für den Frieden" anzuschließen und entsprechende Aktionen der Initiative am 08.Juli sowie am 06. und 08. August zu unterstützen.

( Vor 21 Jahren, am 8.Juli 1996 stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag als Hauptrechtssprechunhgsorgan der Vereinten Nationen fest, dass die Androhung und der Einsatzvon Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechtsunvereinbar sind.)

Anke Scholz und die Fraktion DIE LINKE.

 

Der Beschluß wurde geteilt und so war die Stimmverteilung:

                     Ja              Nein        Enthaltungen

1. Resolution     17               5               8

2. Initiative       20               4               6

Aus der Gemeindevertrtetersitzung am 27.04.2017

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 27.04.2017
Es fordert schon viel Konzentration ab, mal wieder 3,5 Stunden Sitzungsverlauf zu folgen.
Unter TOP 9 hatten wir als Fraktion die "Resolution für eine atomfreie Welt" und
den Anschluß des Bürgermeisters zur Initiative "Bürgermeister für den Frieden" eingereicht.
Der Beschluss wurde versucht, von einigen Fraktionen abzublocken. Das sei nicht Thema für ein
Gemeindeparlament und gerade wir als Die Linke und speziell ich, als Vorsitzende des
Ausschusses für Finanzen und Bürgerhaushalt, sollten uns doch eher Gedanken machen zur
möglichen Finanzierung des Rathausprojektes und wie es mit dem Haushalt weitergehen soll.
Hier sollten sich eher diese Fraktionen Gedanken machen und nicht wie es zu den letzten beiden
Ausschusssitzungen war, sich nicht in der Lage fühlen entsprechende Vorschläge beizutragen.
Die Fraktionen Grüne, SPD und Linke hätten das schon machen können.
Ich habe in der Begründung dafür geworben, dass es bei unserem Antrag um einen Teil der
kommunalen Daseinsvorsorge geht und wir auch Beschlüsse zu CITA und TTIP aus der Gemeinde
auf den Weg gebracht haben.
Der Beschluß wurde geteilt und so war die Stimmverteilung:
Ja Nein Enthaltung
1.Resolution 17 5 8
2.Initiative 20 4 6
Die Sicherung des Friedens und die Verhinderung einer nuklearen Katastrophe ist und bleibt
unsere erste Aufgabe. Ohne Frieden ist alles andere nicht möglich.
In diesem Sinn habe ich gern die anderen Gemeindevertreter zur Diskussion in unsere demnächst
stattfindenden Frühschoppen eingeladen. Sehen wir mal, ob es bei Polemik der anderen bleibt
oder Sachargumente im Vordergrund stehen.
Für den Ausschuss B 21 zur Zentrumsentwicklung in Blankenfelde-Mahlow wurden der
Ausschussvorsitz durch Losentscheid bestimmt. Den Vorsitz hätten die Freien Wähler
oder die SPD bekommen können. Das Los zog dann die Blankenfelder Ortsvorsteherin
Hannelore Pappschik. Die SPD stellt nun mit Dietlind Biesterfeld den Vorsitz.
Den Ausschuss bilden 9 Ausschussmitglieder, uns vertritt hier Roland Scharp, und
8 sachkundige Einwohner. Diese sollen nun noch von den einzelnen Fraktionen benannt werden.
Wir erachten diesen Ausschuss für mehr als wichtig. Es soll endlich vorangehen im Zentrum.
Geprägt war die Sitzung durch den nochmaligen Beschluss zum weiteren Verfahren
Rathausneubau, der am 23.02.2017 bereits in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden war,
Der Bürgermeister hatte hier eine Beanstandung erklärt und eine rechtsanwaltliche Stellungnahme
zur Verantwortung durch Abstimmungsverhalten von Kommunalvertretern eingeholt.
Diese Stellungnahme wurde von mehreren Fraktionen als Einschüchterungsversuch und
Angstmache gewertet. Wir stehen aber zu unserer Verantwortung.
Die wiederum namentliche Abstimmung fiel 15 zu 15 aus und somit ist Beschluss wieder
abgelehnt. In der MAZ vom 29./30.4. wird dazu berichtet. Auch hier hat der Bürgermeister sofort
die Beanstandung des Beschlusses ausgesprochen, somit wird jetzt die Kommunalaufsicht eine
Entscheidung treffen müssen.
Es geht weiter heiß her. Zwischenzeitlich scheinen sich auch unsere Bürgerinnen und Bürger
wieder mehr zu interessieren. Es waren doch einige Plätze mehr als sonst im Saal besetzt und in
diversen Foren im Internet ist zu lesen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ein Rathaus votieren
und die Art und Weise der Diskussionsbeiträge von einigen Gemeindevertretern nicht akzeptieren.
Soweit so kurz.
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 01.06.2017 statt und ich würde mich freuen
wieder mehr Bürgerinnen und Bürger zu sehen.
Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende Die Linke

Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Ebenfalls in der Sitzung wurde der aktuelle Entwurf des Leitbildes der Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung vorgestellt. Diesen Entwurf hat der zuständige Ausschuss mit Hilfe des Prozessbegleiters Herrn Martin Evers in den letzten Monaten erarbeitet. In vielen Ausschusssitzungen und zwei Beteiligungsworkshops für Vereine, Ortsbeiräte und Einwohnerinnen und Einwohnern ist der in der Sitzung vorgestellte Entwurf entstanden. Den aktuellen Entwurf finden Sie auf der Homepage der Gemeinde. Der Entwurf beinhaltet strategische Ziele zu den Bereichen Soziales Zusammenleben; Bildung, Kultur und Sport; Arbeit und Wirtschaft; Kommunikation und Begegnung sowie nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung. Bis zum 24.03.2017 ist nun Gelegenheit noch Änderungswünsche zu dem Entwurf einzureichen, mit diesen Vorschlägen werden sich die Mitglieder das Ausschusses dann Ende März erneut beschäftigen. Stefanie Nimz, stellv. Fraktionsvorsitzende  23.02.2017

Rathausneubau in Blankenfelde-Mahlow

Die Mitglieder der Gemeindevertretung mussten sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mal wieder mit einem Beschluss zum Rathausneubau beschäftigen. Dabei wurde nach einer hitzigen Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung die weitere Vorgehensweise im öffentlichen Teil kurz diskutiert und abgestimmt. Mit dem Beschluss sollten die Verwaltung und die Anwälte der Gemeinde beauftragt werden Verhandlungen mit VIC aufzunehmen, um ggf. eine Verfahrensbeschleunigung durch einen Vergleich zu erreichen. Inhalt des Beschlussvorschlages war lediglich eine Mandatserteilung an die Rechtsanwälte der Gemeinde. Über den in diesen Verhandlungen erarbeiteten Vergleichsvorschlag hätte die Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen in jedem Fall noch entschieden, allerdings erst nach Vorlage der zu erwartenden Kosten. Leider hat die Mehrheit der Gemeindevertretung, genauer die Fraktionen WIR, BB/FDP, Freie WG, BVBB-WG, CDU und das fraktionslose Mitglied der Gemeindevertretung Herrn Schiller, der Aufnahme einer solchen Verhandlung nicht zu gestimmt. Nun muss die Entscheidung des Gerichts abgewartet werden (voraussichtlich Juli 2017). Zwei Probleme bleiben für die Gemeinde allerdings bestehen: 1. Die Räumlichkeiten in der Ibsenstraße für die Verwaltung müssen weiterhin teuer angemietet und bezahlt werden (18.000 EUR pro Monat) und 2. die bereits im Jahr 2006 von der Bauaufsicht als "baufällig" eingeschätzten Gebäude in der Karl-Marx-Straße müssen in nächster Zeit kostenintensiv saniert werden. Eine Kostenersparnis für die Gemeinde ist dadurch leider nicht zu erwarten. Stefanie Nimz, stellv. Fraktionsvorsitzende23.02.2017

Mitgliedschaft der Gemeinde in dem Verein "Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V."

Auf Antrag der Fraktionen BB/FDP, CDU, Freie WG und BVBB-WG sollte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zukünftig Mitglied in dem Verein "Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V. werden." Dafür hätte die Gemeinde jährlich in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 1500 EUR zahlen sollen. Nach Aussage der antragstellenden Fraktionen setzt sich der Verein für die Verhinderung der von der Landesregierung angestrebten "Kreisgebietsreform" ein. Durch eine knappe Stimmengleichheit wurde der Antrag durch die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Die Grünen abgelehnt. Das bedeutet aber nicht, dass die Abgeordneten der Fraktionen sich für die "Kreisgebietsreform" einsetzen oder sie begrüßen. In dem Antrag ging es lediglich um die Mitgliedschaft in einem Verein der sich nur nach den Aussagen auf der Internetseite gegen die "Kreisgebietsreform" engagiert. Aus den selbst gesetzten Zielen des Vereins geht dieses Engagement nicht hervor (siehe Vereinssatzung § 2). Dass eine gesamte Gemeinde nun Mitglied in einem Verein werden soll, aus dem sie nicht nur keinen erkennbaren Nutzen ziehen kann, sondern deren Ziele auch äußert unklar sind, halten wir für sehr fragwürdig. Wir begrüßen als Abgeordnete jegliche Form von bürgerschaftlichem Engagement, aber die Mitgliedschaft einer gesamten Gemeinde in einem Verein muss wohl begründet und überlegt sein. Stefanie Nimz Gemeindevertreterin 24.11.2016

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zum offenen Brief des Bürgermeisters

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den offenen Brief des Bürgermeisters. Unsere Fraktion steht für Sacharbeit - nicht erst seit heute! Das bringen wir in unserer täglichen Arbeit in den Fachausschüssen nachweislich zum Ausdruck. Wir wollen, dass in Blankenfelde-Mahlow endlich etwas passiert, dass es vorangeht. Die momentan eingetretene lähmende Situation in der Gemeindevertretung und insbesondere den Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur der Gemeinde bedauern wir zutiefst. Wir stehen hinter dem Rathausbau und auch zum in der Gemeindevertretung beschlossenen Straßenbauleitfadenund Prioritätenliste, bereits geplante Projekte sollten endlich umgesetzt werden. Wir sind besorgt, bezüglich der sich mittelfristig abzeichnenden finanziellen Situation der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow aufgrund sinkender Einnahmen aus Gewerbesteuern. Unserer Gemeinde geht es zurzeit finanziell gut, daher ist es jetzt an der Zeit, Investitionen in die Zukunft zu tätigen und die Bürgerinnen und Bürger dabei "mitzunehmen". Der Austausch von sachlichen Argumenten sollte sowohl in der Gemeindevertretung als auch in der Diskussion mit Einwohnerinnen und Einwohnern wieder in den Fokus gerückt werden. Wir haben immer unsere Bereitschaft signalisiert mit anderen Fraktionen zu sprechen, auch außerhalb der kommunalpolitischen Gremien. Dies möchte ich im Namen der Fraktion DIE LINKE nochmals betonen. Eine konstruktive Zusammenarbeit, die uns bei der Entscheidungsfindung und damit die gesamte Gemeinde Blankenfelde-Mahlow weiterbringt, steht für uns an erster Stelle. Es geht um das Wohlergehen und die Entwicklung unserer Gemeinde, dem Ort in dem wir gemeinsam leben. Probleme können wir nur gemeinsam und miteinander lösen. Anke Scholz Fraktionsvorsitzende

Blankenfelder Bahnübergang bleibt ein Sicherheitsrisiko

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.07.16 mussten die Gemeindevertreter erneut über die geplante Bahnunterführung in Blankenfelde beraten und beschließen. In einer der letzten Sitzungen hat die Gemeindevertretung sich mehrheitlich für einen besonders breiten einseitigen Geh- und Radweg ausgesprochen. Dem vorausgegangen war eine langjährige Debatte in den Gremien der Gemeindevertretung, eine umfassende von Experten begleitete und ausgewertete Verkehrszählung an diesem Standort sowie ein jahrelang andauernder Abstimmungsprozess mit der Deutschen Bahn. Dieser Beschluss wurde nun mit einer Stimme Mehrheit auf Antrag der Fraktion BB/FDP wieder aufgehoben. Das hat nicht nur zur Folge, dass die Verhandlungen mit der Bahn wieder auf den Anfang gesetzt worden sind, sondern auch, dass ein Umbau des Bahnübergangs sich um weitere Jahre verzögern wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der beidseitige Geh- und Radweg dem geplanten Rathaus weichen müsse. Das stimmt so nicht. Nach langen Diskussionen und Absprachen hat sich der einseitige Geh- und Radweg als sicherste Variante für alle Verkehrsteilnehmer herausgestellt. Leider haben anscheinend sowohl die antragstellende Fraktion BB/FDP, als auch die Ortsvorsteherin des Ortsteils Blankenfelde nicht verstanden, welche Auswirkungen diese Entscheidung für die Einwohnerinnen und Einwohner ihres Ortsteils und der gesamten Gemeinde mit sich bringt. Im Ergebnis bleibt der Bahnübergang in den nächsten Jahren so wie er ist, das Sicherheitsrisiko bleibt bestehen. Die Gemeindevertretung hat damit, nach so vielen Jahren und Sitzungen mehrheitlich ihr Recht, ihre Pflicht und die Gelegenheit mit der Bahn einen Konsens herzustellen, einfach in die Tonne getreten.                                                                               Stefanie Nimz, Gemeindevertreterin 14.07.2016

Wer vertritt hier eigentlich wen?

Wussten Sie eigentlich, dass sich in den Ausschüssen der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow in den letzten Monaten die Fraktionen untereinander vertreten lassen? So war zum Beispiel in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport ein wilder Wechsel der Fraktionsmitglieder erkennbar. Frau Hollstein (BB/FDP) hat Herrn Buch (CDU) vertreten und sogar einen von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag vorgestellt. Herr Schrader (BVBB-WG) war in Vertretung von Frau Lehmann (BB/FDP) anwesend. Interessant dabei ist, dass damit ein Vertreter des BVBB das Bürger Bündnis Blankenfelde und eine Vertreterin des Bürger Bündnisses die Fraktion der CDU vertritt. In anderen Ausschüssen war es ähnlich. Wollten das die Wählerinnen und Wähler dieser Fraktionen so? Können sie denn trotzdem sicher sein, dass Ihre Interessen vertreten werden? Es stellt sich schon die Frage, welches Gewicht ihre Stimme dann noch hat, wenn das demokratische System in einer solchen Art und Weise umgangen wird. Und warum geht das? Ganz einfach, eine solche Situation ist in der Kommunalverfassung nicht geregelt. Warum auch? Wer geht schon davon aus, dass so etwas gemacht werden würde. Verantworten müssen sich die Fraktionen für dieses Verhalten nur vor ihren Wählerinnen und Wählern. Stefanie Nimz, Gemeindevertreterin Blankenfelde-Mahlow

Öffentlich oder Nichtöffentlich - Diskussion zum Rathausbau in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow

Nachdem einige Fraktionen (BVBB-WG, BB/FDP, WIR, CDU, FWR) zu einer angesetzten Sitzung der Gemeindevertretung am 12.05.2016 nicht erschienen sind und die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht stattfinden konnte, wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen bei der letzten Diskussion zum geplanten Rathausneubau in Blankenfelde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die genannten Fraktionen haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf gedrängt, dass alle Diskussionen, Vorträge und Stellungnahmen zum Bauvorhaben B21 öffentlich behandelt werden. Trotzdem musste der Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2016 auf Antrag der Fraktion BVBB-WG nichtöffentlich stattfinden. Obwohl in Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung der Rechtsbeistand der Gemeinde der öffentlichen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt hat und dieser auf der Tagesordnung der Sitzung veröffentlicht worden ist, mussten die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner den Sitzungssaal für fast zwei Stunden wieder verlassen und durften so weder dem Vortrag noch der Diskussion folgen.        

Stefanie Nimz, Gemeindevertreterin