6. November 2017

Zum 100. Jahrestag der Russischen Revolutionen

I. Der 100. Jahrestag der Russischen Revolutionen 1917 ist für die Historische Kommission der Partei DIE LINKE Anlass, an deren historische Ursachen und weltgeschichtliche Bedeutung, an die mit ihnen verbundenen Hoffnungen auf Frieden, soziale Befreiung und Selbstbestimmung der Massen, aber auch deren Enttäuschungen zu erinnern. Mit den Russischen Revolutionen 1917 verbanden sich große historische Chancen und Leistungen, aber auch tiefe Widersprüche und Irrwege bis hin zum Stalinismus und seinen Verbrechen.

Der von den Bolschewiki unternommene Versuch einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus und das millionenfache Engagement in der kommunistischen Weltbewegung lassen sich jedoch nicht auf Ideologie, Terror und diktatorische Parteiherrschaft verengen. Eine solche Sicht verstellt den Blick auf die weltweiten sozialen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts und reduziert sie auf einen Kampf zwischen Totalitarismus und Antitotalitarismus, ohne deren historische Ursachen und Konsequenzen zu erfassen. Hierzu ist zunächst zu konstatieren:

 -  Die Russischen Revolutionen 1917 waren zuerst Revolutionen für den Frieden. Mit dem Sieg der Oktoberrevolution 1917 wurde erstmals erfolgreich versucht, aus dem Todeskreislauf des imperialistischen Ersten Weltkriegs auszubrechen. Sie waren Revolutionen für Demokratie und soziale Befreiung, ein Fanal für die nachfolgenden revolutionären Erschütterungen in Europa, Asien und Lateinamerika. Erstmals seit der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune 1871 hatte die Oktoberrevolution die soziale Revolution praktisch auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt.
 -  Das Entstehen eines sich sozialistisch verstehenden Staates hat die Welt verändert –mit Folgen bis heute. Erstmals konnte – bei allen sowjetischen Eigeninteressen – ein Gegengewicht zu den imperialistischen Mächten geschaffen werden.
 -  Es war die Sowjetunion, die, trotz der selbst zu verantwortenden Schwächung durch den stalinistischen Terror, unter ungeheuren Opfern im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug, gemeinsam mit ihren westlichen Alliierten die Menschheit vor der faschistischen Barbarei rettete und ebenso den japanischen Militarismus schlug. In Europa und Asien leisteten Kommunistinnen und Kommunisten einen herausragenden Beitrag im antifaschistischen Widerstand.
-   Die nach dem Zweiten Weltkrieg in Ost- und Mitteleuropa sowie in Asien und Lateinamerika entstandenen sozialistischen Staaten stellten die bis dahin größte Herausforderung für den Kapitalismus dar. Ohne sie und die zeitweise einflussreichen kommunistischen Parteien in Westeuropa wären weder das Ende des Kolonialismus noch das »sozialdemokratische Jahrhundert« (Dahrendorf) mit seinen emanzipatorischen, demokratischen und sozialen Fortschritten im Westen denkbar. Trotz der zumindest zeitweise bemerkenswerten sozialen und kulturellen Leistungen in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern, einschließlich der DDR, war es letztlich ihre systembedingte Reformunfähigkeit, die 1989-91 nicht nur das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung herbeigeführt, sondern auch die Ergebnisse der gesamten Fortschrittsgeschichte des 20. Jahrhunderts wieder zur Disposition gestellt hat.

II. Das »Zeitalter der Extreme« (Hobsbawm) begann nicht mit dem »Sturm auf das Winterpalais«, sondern am 1. August 1914. Im Ersten Weltkrieg zerbrachen die alten bürgerlichen Gesellschaften des 19. Jahrhunderts an ihren imperialistischen Rivalitäten, die vorrangig zwischen den alten Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich einerseits und dem Emporkömmling Deutschland andererseits seit langem tobten. Gleichzeitig hatte der größte Teil der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere die deutsche Sozialdemokratie, durch ihre Einreihung in die jeweiligen nationalen Kriegsfronten in ihrer großen Mehrheit politisch versagt und die Spaltung der Linken provoziert.

In der Februarrevolution 1917 zeigte sich nicht nur die tiefe Krise des Russischen Zarenreiches, die durch den Weltkrieg entscheidend verschärft worden war. Jene Petrograder Arbeiterinnen und Arbeiter, die seit dem 23. Februar (8. März) 1917 spontan die Straßen der russischen Hauptstadt erobert hatten, und die sich mit ihnen verbrüdernden Soldaten, brachten zugleich den Willen der arbeitenden Massen Europas nach Frieden, Brot und demokratischer Selbstbestimmung zum Ausdruck. Mit den wiederbelebten Sowjets (Räte), den in der gescheiterten Revolution von 1905/07 bewährten basisdemokratischen Institutionen, sorgten sie gleichzeitig dafür, dass die zu diesem Zeitpunkt alles entscheidende Frage des Friedens nicht mehr nur die Sache der Eliten war.

In diesem zentralen Konflikt des Jahres 1917 nahm Lenin die radikalste Position ein. Für ihn entschied sich der Charakter der Revolution an der Haltung zum Krieg. Wenn dieser, so Lenin, von der Provisorischen Regierung weitergeführt würde, dann müsste die Arbeiterklasse sie stürzen, den Frieden erzwingen und damit die bürgerlich-demokratische in eine sozialistische Revolution umwandeln. Selbst in der Führungsspitze der Bolschewiki gab es noch am Vorabend des Oktoberaufstands Warnungen, die Verhältnisse in Russland seien hierfür nicht reif, das Land würde in Bürgerkrieg und neuer Repression, nun unter sozialistischen Vorzeichen, versinken.

Lenin setzte sich über diese Bedenken hinweg. Er erkannte die Schwäche der Provisorischen Regierung und der sie tragenden politischen Kräfte. Da sie den Krieg fortsetzten, die Versorgungsfrage nicht lösten, die Bodenfrage nicht zugunsten der Bauern entschieden und die Wahl einer Konstituierenden Versammlung auf die lange Bank schoben, verloren sie die Unterstützung der Massen. Das hieraus resultierende Machtvakuum verstand er zu nutzen. Frieden, Boden, Brot, nationales Selbstbestimmungsrecht wurden zu den tragenden bolschewistischen Losungen. Gestützt auf den Stimmungsumschwung der Massen und mit Hilfe der explosionsartig anwachsenden Partei, entschloss sich die Führung der Bolschewiki am »schwächsten Kettenglied« des Kapitalismus zum Vorreiter der Weltrevolution zu werden. Lenin setzte auf den revolutionären Geist und die Unterstützung der westeuropäischen, insbesondere der deutschen Arbeiterklasse. Der von ihm geforderte und vom Petrograder Sowjet getragene bewaffnete Aufstand in der Nacht zum 26. Oktober (8. November) 1917 stürzte die Provisorische Regierung und stellte die Delegierten des inzwischen bolschewistisch dominierten II. Sowjetkongresses in der Machtfrage vor vollendete Tatsachen. Die Dekrete über den Frieden, den Grund und Boden, die Verstaatlichung von Industrie und Banken, zum Ausbau demokratischer und sozialer Rechte entsprachen der Massenstimmung.

III. »Nach unseren Begriffen ist es die Bewusstheit der Massen, die den Staat stark machen. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewusst tun.« Diese, von Lenin unmittelbar nach dem Oktoberumsturz ausgesprochene Anerkennung einer von den Volksmassen bewusst getragenen und praktizierten Demokratie, kollidierte mit dem Avantgardeverständnis der Bolschewiki als revolutionärem Vortrupp. Die konkreten russischen Bedingungen begünstigten die aus diesem Widerspruch folgenden Entwicklungen. Ähnlich der Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 blieben die Dekrete über Frieden, Brot und Land vom 26. Oktober 1917 ideale Verheißungen gegenüber den nachfolgenden realen Enttäuschungen, »als eine Art Sonntage hoch über der werktäglichen Menschheitsgeschichte.« (Helmut Bock)

Wie in nahezu jeder Revolution war auch in der Februarrevolution 1917 die Umsturzbewegung nach erfolgreicher Beseitigung der bisher herrschenden Macht in widerstrebende Fraktionen und Parteien zerfallen. Was sich im Konflikt um Lenins »April-Thesen« bereits angedeutet hatte, vollzog sich in der Frage der Konstituierenden Versammlung: Der Bruch zwischen unterschiedlichen linken Kräften. Die radikalen Bolschewiki lösten die Konstituierende Versammlung Anfang Januar 1918 auf, nachdem diese sich geweigert hatte, das Regierungsprogramm des vom II. Allrussischen Sowjetkongress gewählten Rates der Volkskommissare für eine grundlegende sozialistische Umwälzung anzuerkennen und sich den Sowjets unterzuordnen. Diese sollten als basisdemokratische Alternative zum Parlamentarismus wirken. So konnten die klassenbewussten, vor allem aber bolschewistischen Arbeiter und ihre Partei leichter Mehrheiten gewinnen als in einem parlamentarisch-demokratischen System.

Den Bolschewiki gelang es, sich auf Grundlage ihres avantgardistischen Selbstverständnisses und ihrer zentralistischen Organisation die Staatmacht zu erobern und sich im anschließenden Bürgerkrieg sowie gegen die Intervention vierzehn ausländischer imperialistischer Mächte zu behaupten. Ohne die Mobilisierung und das Engagement hunderttausender Parteimitglieder und von Millionen Arbeitern, Soldaten und Bauern beim Aufbau und der Verteidigung der neuen Ordnung wäre diese Selbstbehauptung unmöglich gewesen. Nicht nur die rigorose »kriegskommunistische« Politik brachte die Bolschewiki zwangsläufig in Konflikt mit ihrer eigenen sozialen Basis, sondern deren Anspruch auf reale Mitsprache widersprach dem Selbstverständnis der »führenden Partei«. Diesen Konflikt hat der Sozialismus sowjetischen Typs im Verlauf seiner Entwicklung nie aufgelöst, stattdessen wandelte sich das Sowjetsystem zum Instrument der allein herrschenden kommunistischen Partei.

Tatsächliche Widersprüche beim Aufbau des Sozialismus deuteten Lenin und seine Nachfolger vornehmlich als vom »inneren und/oder äußeren Klassenfeind« initiiert wahr. Reale Konflikte wurden entweder durch Gewalt und Terror – unter Stalin bis zum Exzess gesteigert – und/oder politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konzessionen entschärft. Die Grenze des Entgegenkommens bildete dabei stets das Machtmonopol der Partei, wie bereits die Konzeption der Neuen Ökonomischen Politik als Antwort auf den Abfall der Bauernschaft von der Revolution und den Kronstädter Aufstand im Frühjahr 1921 zeigte. Parallel dazu machte der X. Parteitag mit dem Fraktionsverbot einen entscheidenden Schritt in Richtung Abbau der ohnehin begrenzten innerparteilichen Demokratie. Ihre endgültige Beseitigung erfolgte wenige Jahre später im Ergebnis der weiteren innerparteilichen Auseinandersetzungen und der Entscheidung für den Aufbau des Sozialismus in einem Land.

Zunehmender Bürokratismus und ineffiziente Apparateherrschaft ließen sich so nicht überwinden, wie Lenin selbst erkennen musste. Daran scheiterten letztlich alle Reformansätze, die Neue Ökonomische Politik der 1920er Jahre ebenso wie Chruschtschows Entstalinisierungsversuch und Gorbatschows Perestroika.

IV. Zum ihrem Selbstverständnis als Vortrupp der proletarischen Weltrevolution gehörte die Trennung der Bolschewiki von den Menschewiki in Russland und den sozialdemokratischen Parteien der II. Internationale. Der neue Name Kommunistische Partei Russlands machte ab März 1918 den Bruch kenntlich, der ein Jahr später durch die Bildung der Kommunistischen Internationale auf die internationale Ebene ausgeweitet wurde. Als zentralisierte kommunistische Weltpartei sollte sie die Weltrevolution vorantreiben. Infolge ihres Ausbleibens wurde die Kommunistische Internationale jedoch sehr bald zu einem Instrument sowjetischer Außenpolitik.

Die bereits während des Ersten Weltkriegs gespaltene deutsche Arbeiterbewegung wurde von diesen Entwicklungen besonders beeinflusst und herausgefordert. Waren die Russischen Revolutionen 1917 und insbesondere die Machtergreifung der Bolschewiki von Mehrheits- und Unabhängiger Sozialdemokratie zunächst positiv aufgenommen worden, standen bald die »bolschewistischen Methoden« im Zentrum der Auseinandersetzung und Kritik. Das Bündnis der Führung der Mehrheitssozialdemokratie mit den militärischen und wirtschaftlichen Eliten des in der Novemberrevolution 1918 untergegangenen Kaiserreiches belastete die neue Republik und sorgte mit dafür, dass sich große Teile der eigenen Basis dem Kommunismus zuwandten.

Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde so zur stärksten Mitgliedspartei der Kommunistischen Internationale außerhalb der Sowjetunion. Ihre seit Mitte der 1920er Jahre nahezu bedingungslose Unterstützung der sowjetischen Politik resultierte nicht zuletzt aus dem Unverständnis der kritischen und zugleich solidarischen Würdigung der Russischen Revolution durch Rosa Luxemburg. Anders als Karl Kautsky, dessen theoretische Auseinandersetzung mit den Bolschewiki ihn jedoch keine Rückschlüsse für das eigene revolutionäre Handeln ziehen ließ, analysierte Luxemburg aus ihrer Sicht die Verdienste wie die Fehler der Bolschewiki. Sie hätten gezeigt, was eine wirklich revolutionäre Partei unter konkreten historischen Verhältnissen leisten könne. Indem sie mit ihrer Machteroberung und damit die Verwirklichung des Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt hatten, seien sie dem internationalen Proletariat vorangegangen und hätten damit die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit »mächtig vorangetrieben.« In Russland konnte das Problem jedoch nur gestellt, gelöst werden musste es international.

V. DIE LINKE muss sich mit den historischen Wirkungen, Leistungen und Fehlleistungen der Russischen Revolutionen 1917 als einem der zentralen Ereignisse des 20. Jahrhunderts weiterhin kritisch auseinandersetzen. Sie kann dabei positiv an die Tradition radikaler und aktiver Kriegsgegnerschaft, den entschlossenen und organisierten Kampf gegen kapitalistische Verhältnisse und den mit ihm verbundenen Fortschritten bei der Gleichstellung der Geschlechter, dem Brechen des bürgerlichen Bildungsprivilegs und weiteren großen kulturellen Leistungen anknüpfen. Zugleich muss sie aus den Erfahrungen des sozialistischen Versuchs erkennen, dass die Schwierigkeiten und Widersprüche sozialistischer Umwälzungen erst offenbar werden, wenn sie praktisch versucht und sich die »Mühen der Ebene« zeigen. Die Überwindung der damit verbundenen Probleme wird nur auf breiter demokratischer Grundlage erfolgen können, denn auch das lehren die Russischen Revolutionen 1917:

Ohne Demokratie kein Sozialismus.