18. Februar 2018 Dietrich Bicher

Politfrühstück am 17.02.2018

Schwerpunkt der Diskssionen beim Politifrühstück im Februar waren die Situation nach Abschluß der GroKo-Verhandlungen und "kleinere" kommunale Probleme.
So berichtete eine unserer Abgeordneten von einem Hilferuf an die Volkssolidarität Blankenfelde, da die Betreuung der Hausaufgabenstunden in der Grundschule nicht gewährleistet sei.
Auch die Mißachtung von Verkehrsregeln und deren Folgenlosigkeit wurde diskutiert und die hochbürokratische Gesetzgebung disbezüglich kritisiert (Stichwort "Blitzer").

Spannend wurde es auch beim Punkt "Unentgeltlicher ÖPNV". Gegensätzliche Meinungen prallten aufeinander: Während einige das rundheraus ablehnten, sahen andere darin ein Zukunftsprojekt (ähnlich dem Bedingungslosen Grundeinkommen)  -  unabhängig von den Umständen der Ankündigung. Hier scheint Mitgestaltung gefragt, typisch ist allerdings, daß alle vorgesehenen Testkommunen im Westen liegen.
Satirisch damit beschäftigt sich das zetigleich ausgestrahlte "Satire Deluxe" vom WDR (am Schluß der Sendung, aber sie ist auch davor und jeden Samstag interessant (https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-satire-deluxe/index.html).

Nicht zuletzt wurde auf das Wahljahr 2019 (Europa / Land / kommunal) verwiesen, dessen Vorbereitung bereits jetzt beginnen müsse.

Auch wurden neue Formen dieser Veranstaltungsreihe angeregt.