Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
Kürzlich erhielt ich eine Mail, die begann ungefähr so: »Von der Linken in Blankenfelde-Mahlow sei ja nichts zu hören.«
Nun ja, da mag man geteilter Meinung sein. Anbetracht dessen, dass die, die aktiv mit tun können, wenige sind, sind wir trotzdem ganz schön rege. Und ich bin dankbar, dass diese auch vor Ort sind.
Endlich hat die Verwaltung unserer Gemeinde eine Satzung aufgrund unseres Antrages zur Regulierung der »Schottergärten« vorgelegt. Wir waren froh, dass dieser mehrheitliche Beschluss für eine entsprechende Ortssatzung im Frühjahr 2023 in der Gemeindevertretung gefasst wurde. Leider erfüllt die vorgelegte Satzung nicht die Anforderungen, die wir uns, und auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung, vorgestellt haben. So werden wir in den Ausschüssen Gemeindeentwicklung und Umwelt und dem Bauausschuss weiter inhaltlich diskutieren und Lösungen zur Gestaltung finden. Uns ist wichtig, dass die Umwelt und das Klima geschützt werden und die Diversität belebt wird, ganz im Sinne unseres Gemeindemottos »Groß-Grün« in Blankenfelde-Mahlow sowie mit Blick auf unser INSEK.
Wir wollen keine Reglementierung oder Bestrafung unserer Mitbürger* innen erreichen. Unsere Idee war hier eigentlich auch schon, einen weitergehenden Antrag einzureichen, der die Thematik Versiegelung von Flächen aufgreift. Unsere Einschätzung war aber, dass es sowohl die politischen Gremien, als auch die Verwaltung überfordern würde. Das erleben wir nun gerade allein beim Thema »Schottergärten«.
Am 22.01.2024 startete die Brandenburger Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen. Diese Empfehlung gab auch der vom Bundestag eingerichtete Bürgerrat. Gleichzeitig reichten wir unseren Antrag »Kostenfreies Mittagessen in KITAS und Schulen« für die Kinder, die ihren Wohnsitz in Blankenfelde-Mahlow haben und in KITAS und Schulen der Gemeinde gehen, ein. Wir werden sehen, wie sich die Diskussion und Beschlusslage zu diesem aktuellen Thema entwickeln wird. Es wäre ein Bekenntnis für unsere Kinder und unserer aller Verantwortung. Der Sozialabbau und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der finanzielle Druck gerade in Familien der sogenannten Mittelschicht nehmen immer weiter zu. Gerade im Wahlkampf zur Kommunalwahl würde sich hier zeigen, welche Partei oder Vereinigung für die gesunde Entwicklung und auch den Bildungserfolg unserer Kinder eintritt.
