Bericht aus der 2. Sitzung der Gemeindevertretung des Jahres 2024

Information des Bürgermeisters

• Beim PlusBus 600 war eine Routenänderung geplant. Die Linie bleibt wie gehabt. In der Stadt Teltow gab es am 21.03.2024 zum PlusBus-Angebot ein Gespräch. Das Angebot wird ausgeweitet ab April 2024. Informationen sind dann im Gemeindejournal zu lesen.
• Beim Projekt „Turmbahnhof sind alle Beteiligten noch an Bord. Es besteht Einigung darüber, dass das Projekt wohl weiterverfolgt werden soll.
• Das Unternehmen „50 Hertz“ soll die geplante Höchstspannungsleitung im Bereich Mahlow-Nord möglichst unter der Erde verlegen.
• Im Kanzleramt fand wieder ein Treffen zum Bürgermeister-Dialog statt. Thema waren unter anderem die Demos vor allem von „rechts“ in Gemeinden.
• Aus der Fluglärmkommission wurde zur ILA 2024 berichtet. Vom 5.6.-9.6.2024 hat die ILA Lärmreduzierung durch einzulegende Mittagspausen zu realisieren. Am Sonntag (9.6.2024) darf erst ab 11:00 Uhr und nicht schon ab 9:00 Uhr geflogen werden. Des Weiteren gibt es sogenannte Lärmcredits und ein Lärmtelefon ist zusätzlich eingerichtet.
• Zu „Intersection Take off“ (verkürzte Starts) wurde ein Antrag beschlossen. Die Stellungnahme des Flughafens wird erwartet.
• AUFRUF: Wahlhelfer zur Wahl am 9.6.2024 werden gesucht, Tel. 03379 333123. Das Erfrischungsgeld beträgt 100 €.
• Am 14.04.2023 findet das Frühjahrskonzert mit der Ehrung Ehrenamtlicher statt. Es gibt noch Karten p. P. 15,00 €.
• Im Pakt für Pflege bietet das Diakonische Werk in Verbindung mit der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen offenen Dialog an, am 17.4.2024 um 17:00 Uhr.
• Am 23.04.2024 gibt es die nächste Veranstaltung „Frag doch mal die Nachbarn“ zum Thema energetische Sanierung von Wohnbereichen.
• Einschränkungen Nutzung von gemeindlichen Räumen: BJSP Antwort

TOP 10: Bericht über die wirtschaftlichen Beteiligungen 4. Quartal 2023 I/B 1/2024: zur Kenntnis genommen

Abstimmungen

Beschluss über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ab spätestens 2027: Ziel definiert, Begründung wünschenswert, Beratungsfolge fehlt. 19 Ja, zwei Enthaltungen.

Umwidmung von Haushaltsmitteln aus dem Bürgerhaushalt 2023
„Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 139.869,00 EUR, die im Haushaltsjahr 2023 für den Bürgerhaushalt vorgesehen waren, für das Projekt „Kunst in der Gemeinde – Graffitikünstler gestalten gemeindeeigene Gebäude“ umzuwidmen.“ Hier wurde der Wunsch des Ortsbeirates Dahlewitz umgesetzt, den Tunnel mit Ansichten von Dahlewitz zu gestalten. Ähnliches ist auch für die anderen Bahnunterführungen angedacht.

Unser Antrag Kostenfreies Mittagessen für alle in Blankenfelde-Mahlow wohnenden und Schulen und Kitas in gemeindlicher Trägerschaft besuchende Kinder! wurde in namentlicher Abstimmung leider abgelehnt (drei Ja, 18 Nein).

Meine mündliche Begründung dazu:
Ein Thema, das alle betrifft. Wir haben es mal grob überschlagen, wenn wir von Kindern in Kitas und Grundschulen ausgehen, wären es ca. drei Millionen Euro im Jahr. Viel Geld, aber das sollten uns unsere Kinder wert sein.

Und nur, weil es möglicherweise kostenfreies Essen in Kitas und Schulen gibt, zieht keiner nach Blankenfelde-Mahlow, zumindest nicht aus Berlin, denn dort gibt es das ja bereits.

Lassen Sie mich kurz aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2019 zitieren:
“Wir wollen, dass Bildung von KITA bis zur Berufsausbildung und… in Brandenburg kostenfrei wird. Dazu zählen auch die Schülerbeförderung und das Mittagessen in Kitas und Schulen.“

Unser Antrag ist mutig, zugegeben.

Die Diskussionen im Ausschuss Bildung, Jugend und Sport sowie Finanzen und Wirtschaftsförderung haben dies gezeigt. Wir fordern die namentliche Abstimmung.

Und sicher mag es eine Landesaufgabe sein, Berlin schafft diese Aufgabe seit 2019. Ganz allein wird es das Land Brandenburg nicht schaffen. Die Kommunen sind also aufgerufen zu helfen. Deshalb rufen wir auf, hier und heute dazu die Volksinitiative „Schule satt!“ zu unterstützen. 20 000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigt. Wir bitten um Auslegung der Unterschriftenlisten in der Verwaltung, in den gemeindlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, sowie die Verlinkung auf der Internetseite der Gemeinde zu „Schule satt!“

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BAM FDP, Bündnis 90 Die Grünen Brandenburg zeigt Haltung

Für unsere Fraktion stand die Entscheidung schnell fest, den gemeinsamen Antrag Aufruf „Brandenburg zeigt Haltung“ zu unterstützen.

Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich dem Aufruf „Brandenburg zeigt Haltung! Für Demokratie & Zusammenhalt“ anzuschließen und beauftragt den Bürgermeister, auf der Webseite „brandenburg-zeigt-haltung.de“ die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit dem Gemeindewappen zu registrieren.

Begründung:
Der Inhalt des Aufrufs betont die Bedeutung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Diese Werte bilden das Fundament unserer Gesellschaft und sind entscheidend für ein respektvolles und friedliches Miteinander.

Angesichts des Vormarschs antidemokratischer und rechtsextremer Strömungen ist es wichtig, klare Kante zu zeigen und sich für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen.

Der Text ruft dazu auf, Hass, Ausgrenzung und Gewalt zu bekämpfen und stattdessen für Zusammenhalt und Vielfalt einzutreten.

Blankenfelde-Mahlow versteht sich als offene und tolerante Gemeinschaft, in der Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Weltanschauung willkommen sind. Indem wir uns dem Aufruf anschließen, zeigen wir unsere Unterstützung für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. Wir fordern zu einer offenen Diskussion, sachlichen Debatte und respektvollem Umgang miteinander auf. Dies entspricht unserm Verständnis einer konstruktiven und friedlichen Streitkultur, die auf gegenseitigem Respekt beruht.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion.