Bericht aus der 1. Sitzung der Gemeindevertretung des Jahres 2024

Information des Bürgermeisters

• Zu den Schienenersatzverkehrshaltestellen in der Karl-Marx-Str. im Ortsteil Blankenfelde fand im Januar 2024 ein Vor Ort-Termin mit der Deutschen Bahn zur Optimierung des vorübergehenden Standortes und Sicherung der privaten Grundstücke statt. Ein Termin für den Bereich Heckenrosenstr. war noch nicht möglich, hier wird die Deutsche Bahn nochmal direkt angesprochen.
• Zum Radweg im „Lückefeld“ steht nun die Kooperation mit der Gemeinde Schönefeld, wahrscheinlich wird im Herbst 2024 gestartet.
• Die weitere Umsetzung des Radweges Dahlewitz - Rangsdorf scheitert vermutlich an der „grünen“ Begleitplanung, Feuersalamander seien gesichtet worden.
• Die „Turmbahnhof“-Steuerungsgruppe trifft sich am 8.3.2024, dann wird das weitere Vorgehen besprochen werden.
• 20 Jahre KITA „Spektakulum“ wurde gefeiert.
• Unsere Gemeinde war auf der „Grünen Woche“ vertreten mit dem Landschaftspflegeverein vom „Waldhaus“ Blankenfelde.
• Am 23.1.2024 fand „Frag doch mal den Nachbarn“ mit 60 Interessierten zum Thema Photovoltaik statt, die nächste Veranstaltung ist im April / Mai zum Thema energetische Sanierung geplant.
• Am 24.1.2024 fand der Spatenstich des Unternehmens „Anton Paar“ im Gewerbegebiet „Eschenweg“ statt.
• Am 14.2.2024 lädt der Ortsbeirat Mahlow zur Filmvorführung „Mahlow Glasow“ ein
• Beim Bericht aus den Zweckverbänden gab es die Informationen zu den Erhöhungen der Gebühren.

 Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder der Gemeindevertretung

• Es besteht weiter der Bedarf an einem anderen Grundstück für die MEG, aber dies ist abhängig von der Zentrenentwicklung Blankenfelde.
• Der Bürgermeister muss den Kontakt mit dem Landkreis aktiv bewirken, um eine Entwicklung voranzutreiben, dass es in unserer Gemeinde eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe geben werden wird, der Beschluss dazu liegt bereits vor, erforderliche Vorbereitungen werden nötig sein, unsere Gemeinde muss den Bedarf nachweisen. Zurzeit gibt es einen Schulentwicklungsplan bis 2027 seitens des Landkreises, der dies jedoch nicht vorsieht.

Haushalt 2024

Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung war natürlich die Lesung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024. Mit 20 Ja-Stimmen , fünf Nein und einer Enthaltung wurde der Beschluss gefasst.

Seit 2014 ist mir bewusst, dass wir jedes Jahr immer wieder über die gleichen Dinge reden. Kennzahlen, Einnahmen aus Gewerbesteuer oder Einkommenssteuer, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, die Höhe der Abgabe zur Kreisumlage, ausgeglichener Haushalt, Ausgabenerhöhungen, Planansätze und Haushaltsergebnisse, positive Jahresabschlüsse. Stunden von Diskussionen ohne Nachhaltigkeit, jedes Jahr von vorn oder mittendrin in der Haushaltsdiskussion … Für 2025 geht es schon im Februar 2024 weiter im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung.

Unser finanzielles „Polster“ schmilzt. Das ist und war absehbar. Die Zukunft kann niemand vorhersehen, aber für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sollten wir die besten wichtigen und notwendigen Dinge sichern, wie unsere wertvollen freiwilligen Leistungen von ca. 6,5 Millionen Euro. Dort findet man zum Beispiel die Straßenbeleuchtung, die Musikschule, die Vereinsförderung usw.

Auf Vorschlag der Fraktion BAM/FDP zur Anpassung der Sach- und Dienstleitungen wurde im Haushaltsansatz eine Reduzierung im IT-Bereich von minus 247.000 Euro und beim Klimaschutz von minus 130.000 Euro beschlossen.

Zur 3. Lesung des Haushaltes hatte die Fraktion BVB/Freie Wähler einen Antrag mit sechs Punkten zur Abstimmung gestellt. Vier Punkte zog die Fraktion zurück, der Punkt zur Kostensperre „Dachmarke“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Einem Punkt zur Haushaltssatzung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Wahlkampf läuft. Themen, die bereits in den Ausschüssen regelmäßig behandelt und entwickelt werden, versucht man für sich zu nutzen (Bsp. Zuschüsse zur Vereinsförderung).

Insek

Lange hat es gedauert. Vielleicht geht es nun sichtbar und erlebbar voran. Seit des Beschlusses zum INSEK haben wir als Gemeindevertretung besprochen, dass wir ein Steuerungsinstrument zur städtebaulichen Gesamtbetrachtung der Nachverdichtung und baulichen Entwicklung in der Gemeinde benötigen. Wir haben es in der Hand, wie die Entwicklung in unserer Gemeinde weiter verläuft. Eine Studie soll fachlich den Weg zeigen können, wie viele Menschen möglicherweise in unserer Gemeinde leben werden können. Beachten sollte man aber auch: Wer wohnt, benötigt auch Infrastruktur. Und die muss man sich auch leisten können und wollen.

Beschlüsse

• Bestätigung der Ergebnisse der Vorplanung (Leistungsphase 2) und Weiterführung der Maßnahme Bau eines Feuerwehrgerätehauses in  Glasow (17 Ja / 0 Nein / zehn Enthaltungen)
• frühzeitige Beteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplans M 49 „Gemeinbedarfsfläche in Glasow“ im Ortsteil Mahlow (23 Ja / 0 Nein / fünf Enthaltungen)
• frühzeitige Beteiligung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans – Änderung „Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche in Glasow“, Ortsteil Mahlow (23 Ja / 0 Nein / fünf Enthaltungen). Damit geht es zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Glasow in die nächste Runde.
• Der Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vor Erlass der Satzung zum Verbot von Schottergärten, aufgrund unseres Antrages, haben wir rücküberwiesen in den Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt (16 Ja, elf Nein, eine Enthaltung) und den Bauausschuss. (23 Ja, drei Nein, zwei Enthaltungen). Die von der Verwaltung vorgelegte Satzung ist sehr schlicht gehalten, unzureichend und nicht genug aussagekräftig zur Gestaltung dieser Thematik. Darin war sich die Mehrheit in den Diskussionen einig. Substantiiert hatten wir unseren Antrag eingebracht. Die Gestaltung der Satzung obliegt nun den Gremien. Unser Ansatz liegt darin, zu Gunsten der Umwelt und der Menschen zu handeln.